Unionsfraktion will stärkere Präsenz deutscher Truppen im Ausland

Jürgen Hardt fordert stärkere deutsche Truppenpräsenz und bessere Sicherheitskooperation im Ausland.

Unionsfraktion will stärkere Präsenz deutscher Truppen im Ausland

() – Kurz vor dem -Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im , Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. „ sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über Litauen hinaus Truppen für die gemeinsame im Ausland zu stationieren“, schrieb Hardt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ am Dienstag. „Unser quantitatives Angebot – 3,5 Prozent vom BIP für Verteidigung plus 1,5 Prozent für Infrastruktur – würde eine zusätzliche qualitative Komponente erhalten und damit unsere gemeinsame Abschreckung durch deutsche Bereitschaft sinnvoll verstärken.“

Zudem fordert Hardt, einen neuen Fokus auf die Nachrichtendienste zu legen. „Sie profitieren zwar auch von größerem Haushaltsspielraum, benötigen aber gesetzgeberische Rahmenbedingungen und nicht nur restriktive, sondern auch klare und flexible Mandate, um Kompetenzen in Cyberabwehr, hybrider Bedrohungserkennung und präventiver Analyse auszubauen“, so der CDU-Politiker.

Als drittes Element schlägt Hardt eine stärkere Einbindung der Länder und Kommunen in die Sicherheitsstrategie des Bundes vor. „Cybervorfälle, Grenzsicherheit und Krisenmanagement betreffen Landesbehörden in erheblichem Maße. Der Nationale Sicherheitsrat wird an dieser Stelle entscheidend vernetzen müssen“. Aus Sicht von Hardt räche sich immer wieder, dass die Länder bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie außen vor gelassen worden seien.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jürgen Hardt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jürgen Hardt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Nato, CDU, Handelsblatt, Nationale Sicherheitsstrategie, Nationaler Sicherheitsrat.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Litauen.

Worum geht es in einem Satz?

Jürgen Hardt (CDU) fordert in einem Gastbeitrag eine verstärkte deutsche Militärpräsenz im Ausland, eine Neuausrichtung der Nachrichtendienste sowie mehr Einbindung von Ländern und Kommunen in die Sicherheitsstrategie des Bundes, um die nationale Sicherheitsarchitektur zu verbessern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Äußerungen von Jürgen Hardt ist die bevorstehende NATO-Konferenz, bei der Deutschland seine Rolle und Verantwortung im internationalen Verteidigungsbündnis stärken möchte. Hardt fordert eine erweiterte militärische Präsenz Deutschlands und eine bessere Integration von Sicherheitsstrategien, um den Herausforderungen durch hybride Bedrohungen und Cyberangriffe effektiver zu begegnen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Jürgen Hardt (CDU) im Vorfeld des NATO-Gipfels eine stärkere militärische Präsenz Deutschlands im Ausland sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Sicherheitsstrategie fordert. Darüber hinaus hebt er die Notwendigkeit hervor, Nachrichtendienste besser auszustatten, um modernen Bedrohungen effektiver begegnen zu können.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland, verstärkte gemeinsame Abschreckung, Ausbau von Kompetenzen in Cyberabwehr und hybrider Bedrohungserkennung, klare und flexible Mandate für Nachrichtendienste, stärkere Einbindung der Länder und Kommunen in die Sicherheitsstrategie, effektive Vernetzung durch den Nationalen Sicherheitsrat.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, zitiert. Er fordert eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland und schlägt vor, Truppen über Litauen hinaus zur gemeinsamen Sicherheit zu stationieren. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Nachrichtendienste besser auszustatten und die Länder sowie Kommunen stärker in die Sicherheitsstrategie des Bundes einzubeziehen.

Berlin: Zentrum der politischen Entscheidungen

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