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Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf

Moderne Stromzähler an einer Wand zeigen die aktuelle Debatte um hohe Strompreise und Steuern.
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Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf

Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.

„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen - und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die hohen Strompreise in Deutschland seien für alle Bereiche der eine enorme Belastung.

Wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), sagte dem „Handelsblatt“: „Das ist ein sehr schlechtes Signal, dass ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags abgesagt wird.“

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag seine Pläne für den Bundeshaushalt beschlossen. Teil dessen ist, dass die gesenkte Stromsteuer für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ wird. Für private Haushalte, Handel und Dienstleister wird die Stromsteuer hingegen nicht gesenkt.

Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, man senke die Stromsteuer „als Sofortmaßnahme für alle“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle und Wirklichkeit.“

Laut Weber sind die Strompreise für alle Bereiche der Wirtschaft zu hoch: „Die Regierung hätte nicht bei der Industrie stehen bleiben dürfen.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte: „Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen.“ Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und zudem einen Abbau von Bürokratie bedeuten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Moderne Stromzähler (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil, Achim Dercks, Wolfgang Weber, Katherina Reiche, Veronika Grimm

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU/CSU, SPD, Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK), Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Handelsblatt, Bundeskabinett, Katherina Reiche, Veronika Grimm

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.

Worum geht es in einem Satz?

Wirtschaftsvertreter sind empört, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für Handel und Dienstleistungen nicht umsetzt, was als große Enttäuschung und schlechtes Signal für die belastete Wirtschaft angesehen wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Enttäuschung von Wirtschaftsvertretern über die Ankündigung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer nicht für private Haushalte, Handel und Dienstleistungen umzusetzen. Dies resultiert aus finanziellen Einschränkungen, die die Regierung als Hindernis für die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen nennt.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Wirtschaftsvertreter haben empört auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die angekündigte Senkung der Stromsteuer nicht für private Haushalte, Handel und Dienstleistungen umzusetzen. Sie sehen dies als Verletzung des Koalitionsvertrags und fordern eine umfassende Entlastung zur Senkung der hohen Strompreise, die eine große Belastung für die Wirtschaft darstellen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Enttäuschung der Wirtschaftsvertreter, hohe Strompreise belasten alle Bereiche der Wirtschaft, schlechtes Signal durch Absage eines zentralen Versprechens, keine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, Handel und Dienstleister, Stromsteuer sollte generell entfallen, Entlastung für Unternehmen und Bürger, attraktivere Elektrifizierung, Abbau von Bürokratie.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK, äußert, dass die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine "große Enttäuschung" sei, da die versprochene Entlastung für Handel und Dienstleistungen nicht komme. Wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des ZVEI, bezeichnet es als "ein sehr schlechtes Signal", dass ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags abgesagt werde.

Berlin: Ein Zentrum der Wirtschaft und Innovation

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für Wirtschaft und Innovation. Die Stadt zieht zahlreiche Unternehmen und Start-ups an, die das kreative und dynamische Umfeld nutzen wollen. Trotz der Herausforderungen wie hohen Strompreisen bleibt Berlin eine attraktive Metropole für Investoren und Unternehmer. Die Regierung steht unter Druck, die versprochenen Steuerentlastungen umzusetzen, um die Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken. Mit einer breiten Palette an Branchen und einem vielfältigen Arbeitsmarkt bleibt Berlin ein wichtiger Player in der europäischen Wirtschaft.

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