News Politik

Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm

Bundestagsabgeordnete debattieren über das neue Investitionssofortprogramm der Regierung in Berlin.
Veröffentlicht

Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm

Berlin () – Der hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordenten der AfD enthielten.

Der angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter vor. Zudem ist die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 geplant. Für Personengesellschaften soll der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne künftig in drei Schritten von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Außerdem sollen Elektrofahrzeuge stärker steuerlich gefördert werden und die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet werden.

Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahmen zu niedrigeren Steuereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro führen werden. Bis 2029 soll der Steuerausfall auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Länder und Kommunen sind davon betroffen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertete die Einigung auf das Paket als „wichtiges Signal“, dass das Land zur wirtschaftlicher Stärke zurückkehre. Man signalisiere den Bürgern, dass man alles dafür tue, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind. „Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke“, sagte der SPD-Chef.

Aus der AfD kam Kritik daran, dass die Unternehmenssteuersenkung erst ab 2028 in Kraft tritt. Mathias Middelberg (CDU) bezeichnete das Gesetz als richtigen Schritt, um die „endlich wieder im dritten Jahr der Rezession hinfahren zu bringen“. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, man hätte Entlastungen für die Unternehmen bereits vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können, doch die CDU habe blockiert. Die Linke kritisierte, dass mit den Steuersenkungen vor allem das reichste Prozent der entlastet werde.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung am 25.06.2025
💬 Kommentare hier erwünscht

Das könnte Sie auch interessieren:

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil, Mathias Middelberg, Franziska Brantner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundestag, Bundesregierung, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linksfraktion, AfD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Mathias Middelberg, Franziska Brantner, Die Linke

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis fand am 25. Juni 2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Bundestag hat ein Investitionssofortprogramm beschlossen, das unter anderem die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht, wobei die Maßnahmen sowohl Zustimmung als auch Kritik von verschiedenen Parteien hervorriefen und mit einem geschätzten Steuerausfall von 11,3 Milliarden Euro bis 2029 verbunden sind.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu stabilisieren und zu verbessern, insbesondere in Anbetracht einer anhaltenden Rezession. Die Bundesregierung wollte durch Investitionsanreize, Steuersenkungen und Förderungen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen haben, während die Grünen und die Linken dagegen stimmten und die AfD sich enthielt. Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete die Einigung als wichtiges Signal für die wirtschaftliche Erholung, während die Opposition, insbesondere die AfD, Kritik an der zeitlichen Umsetzung der Steuersenkungen übte und die Linke Bedenken äußerte, dass vor allem wohlhabende Bevölkerungsgruppen profitieren würden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: niedrigere Steuereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro, Steuerausfall bis 2029 steigert sich auf 11,3 Milliarden Euro, betroffene Länder und Kommunen, verzögerte Unternehmenssteuersenkung ab 2028, Entlastungen für das reichste Prozent der Bevölkerung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zitiert. Er bezeichnet die Einigung auf das Investitionssofortprogramm als "wichtiges Signal", dass Deutschland zurück zur wirtschaftlichen Stärke finde und betont, dass man alles tue, um die Arbeitsplätze der Bürger zu sichern.

Berlin – Eine Stadt voller Geschichte und Kultur

Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre abwechslungsreiche . Die Stadt vereint Historie, Kunst und moderne Lebensart in einzigartiger Weise. Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und der Reichstag sind ein Magnet für aus aller Welt. Außerdem bietet Berlin eine lebendige Kunstszene, die von Museen bis hin zu Straßenkunst reicht. Mit einem breit gefächerten kulinarischen Angebot und zahlreichen Veranstaltungen zieht Berlin jedes Jahr Millionen von Besuchern an.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert