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Kretschmer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deswegen sollte man das nicht tun.“
Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass der Umgang mit der Partei in den vergangenen zehn Jahren „erkennbar nicht sonderlich erfolgreich“ gewesen sei. „Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen.“ Kretschmer plädiert stattdessen für einen anderen Weg.
„Jeder Einzelne sollte die Aufgaben in seinem Bereich lösen, so wie zum Beispiel Alexander Dobrindt als Innenminister die Herausforderungen richtigerweise konsequent angeht“, sagte er mit Blick auf dessen verschärfte Migrationspolitik. „Probleme aus der Welt zu schaffen, die aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten Sorgen sind, das entzieht den Populisten den Nährboden“, sagte Kretschmer.
Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gabriele Britz, hatte zuletzt erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen ein Verbotsantrag nötig ist. „Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin dem Podcast „Ist das gerecht?“ der „Süddeutschen Zeitung“. Die Freiheit der Bundesregierung, sich mit der Stellung eines Verbotsantrags Zeit zu lassen oder sich auch ganz dagegen zu entscheiden, habe „irgendwann eine Grenze“. Das entsprechende Ermessen sei nicht endlos, mahnte die Juristin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Alexander Dobrindt, Gabriele Britz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Handelsblatt, Alexander Dobrindt, Süddeutsche Zeitung, Bundesverfassungsgericht, Gabriele Britz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab, da er glaubt, dass es der Partei nützt, und plädiert stattdessen für die gezielte Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme, um den Populisten den Nährboden zu entziehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert Bedenken, dass solch eine Diskussion der Partei nützt und sie stärkt. Er plädiert stattdessen für pragmatische Lösungen gesellschaftlicher Probleme, die den Populisten den Nährboden entziehen sollen. Dabei wird auch auf die Meinungen von rechtlichen Experten verwiesen, die unter bestimmten Bedingungen ein Verbot für notwendig halten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine ablehnende Haltung gegenüber einem Verbot der AfD, da er glaubt, dass die Diskussion darüber der Partei ohnehin nur zusätzliche Stärke verleiht. Zudem wird auf die Bedenken der ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz hingewiesen, die unter bestimmten Umständen ein Verbot für notwendig hält, wenn die Probleme nicht politisch gelöst werden können.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: die AfD wird durch die Diskussion über ein Verbot gestärkt, der Umgang mit der Partei war in den letzten zehn Jahren nicht erfolgreich, die Möglichkeit einer Märtyrerrolle für die AfD, dass eine Lösung der drängendsten Sorgen der Bevölkerung den Populisten den Nährboden entzieht, und dass ein Verbotsantrag unter bestimmten Bedingungen nötig sein könnte.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zitiert. Er lehnt ein AfD-Verbotsverfahren strikt ab, da die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nutze und sie dadurch stärker mache. Kretschmer plädiert dafür, die Herausforderungen direkt anzugehen, um den Populisten den Nährboden zu entziehen.
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Dresden ist bekannt für ihre beeindruckende Architektur und reiche Kulturgeschichte. Die Stadt bietet eine Vielzahl von historischen Sehenswürdigkeiten, wie die Frauenkirche und das Zwinger-Palais. Zudem hat Dresden im Bereich der Kunst eine lange Tradition, die sich in zahlreichen Museen und Galerien widerspiegelt. In den letzten Jahren hat sich Dresden jedoch auch als politischer Denkfabrik herauskristallisiert, wo essentielle politische Debatten stattfinden. Trotz der Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, bleibt Dresden ein eindrucksvoller Ort, der Geschichte und moderne Entwicklungen miteinander verknüpft.
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