News, Regional, Sachsen-Anhalt: Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns

Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns

Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.

„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich nichts zu suchen. Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt.“

„Wer sich politisch einmischt, der bringt ein Stück Staatswirtschaft hinein“, fügte Haseloff hinzu.

Siehe auch: DGB kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

„Die haben wir schon einmal erlebt: In der DDR sind Löhne und Renten durch die Regierung beschlossen worden. Am Ende stand die Insolvenz.“

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission wird am Freitag oder Montag erwartet.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Delegierte auf SPD-Parteitag werben für 15 Euro Mindestlohn (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Reiner Haseloff

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Bundes-SPD, Mindestlohnkommission, DDR

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.

Worum geht es in einem Satz?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen und fordert, sich an die Empfehlungen der Mindestlohnkommission zu halten, um staatliche Eingriffe zu vermeiden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund dieses Ereignisses ist die politische Debatte über die Festlegung des Mindestlohns in Deutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die SPD davor, den Mindestlohn politisch zu regeln und betont, dass dies ausschließlich durch die Sozialpartner geschehen sollte. Sein Argument stützt sich auf die Idee, dass politische Einflussnahme zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen führen kann, wie er am Beispiel der ehemaligen DDR illustriert.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird die Warnung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die Bundes-SPD thematisiert, sich nicht in die Festlegung des Mindestlohns einzumischen. Er argumentiert, dass Löhne zwischen Sozialpartnern ausgehandelt werden sollten und zieht einen historischen Vergleich zur DDR, um die Gefahren politischer Eingriffe in die Lohnpolitik zu verdeutlichen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Einmischung der Politik in die Löhne, Staatswirtschaft, Insolvenz, negative historische Parallele zur DDR.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt (CDU), zitiert. Er warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen, und erwartet, dass sie sich an die Abmachung hält, wonach die Empfehlung der Mindestlohnkommission befolgt werden sollte. Haseloff betont, dass Löhne zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollten und politische Eingriffe dazu führen könnten, dass "ein Stück Staatswirtschaft" entsteht, was negative historische Erfahrungen widerspiegle.

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