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CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.
„Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abschöpfen zu können, verkennt die Realität“, sagte der CDA-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Diese Gruppen sind dort in aller Regel gar nicht versichert.“
Der CDU-Politiker nannte es ideologisch und letztlich schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ausgerechnet die „hart arbeitende Mitte“ der Gesellschaft zusätzlich zu belasten. „Die Leidtragenden wären vielmehr diejenigen, die durch gute und faire Tarifverträge in der Industrie anständige Löhne verdienen“, warnte Radtke.
Radtke, der das Ruhrgebiet als CDU-Abgeordneter im Europaparlament vertritt, verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Dort sei verabredet, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Vorschläge der SPD hingegen stellten „das Solidarprinzip unserer Sozialversicherung infrage“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dennis Radtke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDA, CDU, SPD, Handelsblatt, Europaparlament, Union, Sozialversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ruhrgebiet
Worum geht es in einem Satz?
Dennis Radtke, Vorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, lehnt die SPD-Forderung nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung ab und warnt vor negativen Auswirkungen auf die berufstätige Mittelschicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung. Dennis Radtke von der CDU lehnt diese Forderung ab und argumentiert, dass eine solche Maßnahme unfair gegenüber der "hart arbeitenden Mitte" der Gesellschaft wäre und das Solidarprinzip der Sozialversicherung infrage stelle.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Dennis Radtke, der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, die Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ablehnt. Er betont, dass eine zusätzliche Belastung der arbeitenden Mittelschicht schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei und warnt, dass die Vorschläge der SPD das Solidarprinzip der Sozialversicherung infrage stellten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: ideologisch und letztlich schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, zusätzliche Belastung der "hart arbeitenden Mitte" der Gesellschaft, Leidtragende sind diejenigen mit guten und fairen Tarifverträgen in der Industrie, Infragestellung des Solidarprinzips der Sozialversicherung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dennis Radtke, dem Bundesvorsitzenden der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, zitiert. Er lehnt die Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab und argumentiert, dass es unrealistisch sei, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abzuschöpfen, da diese oft gar nicht dort versichert seien.
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