Berlin, News, Regional: Linke kritisiert geplante ASOG-Novelle als Grundrechtsangriff

Linke kritisiert geplante ASOG-Novelle als Grundrechtsangriff

Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle stelle einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

Besonders die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützte Videoüberwachung und Funkzellenabfragen sei problematisch.

Schrader warnte vor den Folgen der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die nicht nur die Privatsphäre verletze, sondern auch IT-Sicherheitslücken ausnutze. Zudem kritisierte er den sogenannten finalen Rettungsschuss, der die Hemmschwelle für den Schusswaffengebrauch der Polizei senken könne.

Siehe auch: Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab

Die Koalition setze falsche Prioritäten, indem sie soziale Projekte kürze und stattdessen auf Repression setze.

Zwar räumte Schrader ein, dass einige Änderungen wie der Schutz vor häuslicher Gewalt diskutabel seien. Insgesamt habe die Koalition mit den weitreichenden Befugnissen jedoch das Maß beim Grundrechtsschutz verloren.

Die Linke lehnt die geplante Novelle in der vorliegenden Form ab.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Niklas Schrader (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Niklas Schrader

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Linksfraktion, CDU, SPD, Die Linke

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Berliner Linksfraktion kritisiert die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf, da sie massive Eingriffe in die Bürgerrechte und eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen beinhalten, während gleichzeitig soziale Projekte gekürzt werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Kritik der Linksfraktion an den Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) liegt in den vorgesehenen Erweiterungen von Überwachungsmaßnahmen und der potenziellen Verletzung von Grundrechten der Bürger. Insbesondere werden Bedenken hinsichtlich erhöhter Überwachung, der Nutzung von KI und einer erhöhten Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt durch die Polizei geäußert. Die Linksfraktion sieht darin einen gefährlichen Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würden. Innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader warnte vor den problematischen Überwachungsmaßnahmen und der Senkung der Hemmschwelle für den Schusswaffengebrauch durch die Polizei.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, Verletzung der Privatsphäre, Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken, Senkung der Hemmschwelle für den Schusswaffengebrauch der Polizei, falsche Prioritäten durch Kürzung sozialer Projekte, verlorenes Maß beim Grundrechtsschutz.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Im Artikel wird eine Stellungnahme von Niklas Schrader, dem innenpolitischen Sprecher der Berliner Linksfraktion, zitiert. Er kritisiert die geplanten Änderungen des ASOG als massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und warnt vor den Risiken der erweiterten Überwachungsmaßnahmen sowie der Senkung der Hemmschwelle für den Schusswaffengebrauch durch die Polizei.

Berlin: Eine Stadt im Wandel

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Kultur, Politik und Innovation. Die Stadt hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die sie zu einem symbolträchtigen Ort in Europa macht. Von der Teilung durch die Mauer bis zur Wiedervereinigung hat Berlin transformative Veränderungen durchlebt. Besondere kulturelle Highlights wie die Museumsinsel und der Brandenburger Tor ziehen Touristen aus aller Welt an. Gleichzeitig ist die Stadt ein aktueller Schauplatz politischer Debatten, die entscheidend für die Zukunft ihrer Bürger sind.