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Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind.
„Wir brauchen weitergehende Regelungen“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel.
Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, sagte Badenberg.
Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen.
Sie habe auch daran mitgewirkt, dass das Ziel, die Beweislast für illegale Vermögen umzukehren, in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene aufgenommen wurde. „Wir werden uns auch als Landesregierung bei der Ausgestaltung einbringen“, sagte Badenberg.
In Deutschland gibt es seit 2017 die Möglichkeit, bei Geldwäsche-Verdacht etwa Immobilien einzuziehen, auch wenn Verdächtige nicht zu Strafen verurteilt worden sind.
Bekanntheit erlangte etwa die Einziehung von 77 Immobilien des berüchtigten Remmo-Clans 2018.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felor Badenberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Remmo-Clan, Tagesspiegel, Polizei, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plant, den Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verstärken, indem sie eine Beweislastumkehr für die Herkunft von Vermögen nach italienischem Vorbild anstrebt und dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussagen von Justizsenatorin Felor Badenberg ist der wachsende Bedarf, gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin entschiedener vorzugehen. Insbesondere soll eine Beweislastumkehr bei der Herkunft von Vermögen eingeführt werden, um die Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Vermögen zu erleichtern. Dies wurde durch Beispiele aus anderen Ländern, wie Italien, inspiriert, wo Verdächtige nachweisen müssen, dass ihre Vermögenswerte legal sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eine Verschärfung des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität fordert und sich für eine Beweislastumkehr bei der Herkunft von Vermögen starkmacht, ähnlich wie in Italien. Sie kündigte an, ein Gutachten zu beauftragen und betonte, dass diese Regelungen Teil des Koalitionsvertrags der CDU und SPD auf Bundesebene sind.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen, schärfere Regelungen gegen Organisierte Kriminalität, Rechtsgutachten bei Experten in Auftrag gegeben, Ergebnis des Gutachtens soll im September vorliegen, Aufnahme der Beweislastumkehr in den Koalitionsvertrag, Einziehung von Immobilien bei Geldwäsche-Verdacht, Bekanntheit durch Einziehung von Immobilien des Remmo-Clans.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felor Badenberg, der Berliner Justizsenatorin, zitiert. Sie betont, dass es "weitergehende Regelungen" braucht und spricht sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen aus, ähnlich wie in Italien.
Berlin – Eine Stadt im Wandel
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre vielseitige Kultur und Geschichte. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Zentrum für Innovation und kreative Branchen etabliert. Besonders im Bereich der öffentlichen Sicherheit zeigt die Stadt Bestrebungen, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, wie die Initiative von Justizsenatorin Felor Badenberg verdeutlicht. Die Diskussion um eine Beweislastumkehr bei Vermögen stammt aus dem Bestreben, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schärfen. Berlin bleibt somit nicht nur ein Ort des Wandels, sondern auch ein Vorreiter in der Reform von Gesetzen zur Bekämpfung der Kriminalität.
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