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Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.
„Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Kontrolle mal eben so kassiert wird.“ Demokratie funktioniere „nur mit unabhängiger Kontrolle“, erklärte van Aken weiter.
Besorgt zeigte sich van Aken zudem hinsichtlich der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben. Denn Grüne und Linke bleiben zusammen unter den 25 Prozent, die es für die Einsetzung braucht. Das ist bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“, sagte er. Einen Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen einzusetzen, komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.
Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen PKGr wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken, Heidi Reichinnek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Linkspartei, Unionsfraktion, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), SPD, CDU, Grüne, AfD, Bundestag, Nachrichtendienste des Bundes.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Jan van Aken, der Bundesvorsitzende der Linkspartei, fordert die Unionsfraktion auf, Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, da deren Ablehnung eine Gefahr für die parlamentarische Kontrolle und die Demokratie darstelle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Das beschriebene Ereignis dreht sich um die Wahl von Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die damit verbundenen Bedenken von Jan van Aken, dem Vorsitzenden der Linkspartei. Der Hintergrund ist die Sorge um die parlamentarische Kontrolle und die Demokratie, da die Unionsfraktion nicht beabsichtigt, Reichinnek zu unterstützen, was ihre Wahl in Gefahr bringt und möglicherweise die Kontrolle über die Nachrichtendienste schwächen könnte. Van Aken kritisiert zudem die mögliche Blockade von Untersuchungsausschüssen durch die Koalition.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat in einem Appell an die Unionsfraktion betont, dass die Wahl von Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium entscheidend für die Demokratie sei, da ihre Ablehnung die parlamentarische Kontrolle gefährden würde. Er äußerte zudem Besorgnis über die Möglichkeit, dass ohne die Unterstützung von SPD und CDU keine Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden könnten, was seiner Meinung nach die demokratische Kontrolle untergräbt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Schaden für die parlamentarische Kontrolle, Schaden für die Demokratie, keine Untersuchungsausschüsse in dieser Legislaturperiode, Absenkung der Demokratie, keine unabhängige Kontrolle, Druck auf die Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, zitiert. Er fordert die Unionsfraktion auf, Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen, da es andernfalls einen "Schaden für die parlamentarische Kontrolle" und die Demokratie bedeuten würde. Van Aken betont, dass Demokratie nur mit "unabhängiger Kontrolle" funktioniere.
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