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Gebäudeenergiegesetz Reform und bevorstehende Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen – und damit vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
„Ich erwarte, dass Schwarz-Rot bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages ihre Eckpunkte vorlegt“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die gesamte Baubranche sei „tief verunsichert“, sagte Brantner.
„Zahllose Handwerksbetriebe warten seit fast einem Jahr auf Klarheit, wie es nun weitergeht mit dem Rechtsrahmen und der Förderung.“
Städte und Gemeinden benötigten ein klares Signal, wie es mit der kommunalen Wärmeplanung weitergehe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe jahrelang „einen Feldzug gegen Technologien made in Germany“ geführt und mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Abschaffung des Gesetzes propagiert.
Es könne nicht sein, dass nun „auf der Regierungsbank keinerlei Plan darüber existiert“, wie diese Abschaffung zu bewerkstelligen sei.
Die Koalition hatte Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Ende Januar angekündigt. Dieser Termin ist allerdings verstrichen.
In Baden-Württemberg wird am 8. März gewählt, in Rheinland-Pfalz am 22. März.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Friedrich Merz, Markus Söder, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, Schwarz-Rot, Bundestag, Baubranche, Friedrich Merz, CDU, CSU, Markus Söder, Carsten Linnemann, Koalition, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand zwischen Ende Januar und Ende März statt. Die spezifischen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind am 8. März bzw. 22. März.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Monats konkrete Vorschläge für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen, um Klarheit für die Baubranche und kommunale Wärmeplanung zu schaffen, da die Pläne der Koalition bereits überfällig sind und bevorstehende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anstehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überfällige Eckpunkte für Reform des Gebäudeenergiegesetzes
- Verunsicherung in der Baubranche
- Warten auf Klarheit bei Rechtsrahmen und Förderung
- Bedarf an kommunaler Wärmeplanung
- Vorgeschichte von Konflikten mit CDU/CSU
- Ankündigung von Reformtermin nicht eingehalten
- DRingender Handlungsbedarf vor Landtagswahlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Eckpunkten für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes
- Verunsicherung in der Baubranche
- Warten der Handwerksbetriebe auf Klarheit bezüglich Rechtsrahmen und Förderung
- Bedarf an klaren Signalen für die kommunale Wärmeplanung
- Mangel an Regierungsplanung zur Abschaffung des Gesetzes
- Termin für Eckpunkte wurde überschritten
- Politische Auswirkungen auf bevorstehende Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Grünen-Vorsitzenden, zitiert, in der sie die Bundesregierung auffordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen.
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