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Wirtschaftliche Herausforderungen des Bürgergeldes in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sagte der „Welt“, es sollte „nicht darum gehen, arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einer Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, wenn diese nach Arbeit suchen und auch Arbeit finden können. Dann hält sie die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten nur von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung ab.“
Holger Schäfer, Arbeitsökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft, sagte, die Idee, Transferleistungen nur für eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu zahlen, sei einerseits ökonomisch effizient: „Der Anreiz, eine Beschäftigung zu suchen, steigt, weil man im Transferbezug auch nicht mehr arbeitsfreie Zeit hätte.“ Andererseits sehe auch er Schwierigkeiten: Erstens müssten solche Beschäftigungsgelegenheiten erst geschaffen werden. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Anbieter gleichartiger Leistungen verdrängt würden.
„Hinzu kommt zweitens, dass von den Leistungen die Kommune profitiert, für die Kosten aber der Bund aufkommt. Für die Kommune entsteht damit ein Fehlanreiz, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln“, sagte Schäfer. Drittens zeigten die Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dass diese in der Regel nicht zu einer besseren Integration in reguläre Arbeit beitrügen.
Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit sogenannter Arbeitsgelegenheiten – gemeinnützige Tätigkeiten gegen Entschädigungen. „Arbeitsgelegenheiten sind kein neues Instrument. Sie können schon jetzt von Landkreisen und Städten eingesetzt werden“, sagte Brötel der „Welt“. Unter Asylbewerbern etwa nähmen diese Tätigkeiten stetig zu. „Die Arbeitsgelegenheiten erhalten die Beschäftigungsfähigkeit, sorgen für eine sinnvolle Tagesstruktur und fungieren im Idealfall als Sprungbrett raus aus dem Sozialleistungsbezug.“ Brötel sagte weiter: „Wir brauchen mehr denn je konsequente Maßnahmen, um Beschäftigung auch einfordern zu können.“ Das betreffe auch das Bürgergeld. Die aktuelle Regelung, nach der Arbeitsgelegenheiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein müssen, sei „zu schwergängig“. „Da ist der Rechtsrahmen für Asylbewerber auf einem besseren Gesetzesstand.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sven Schulze (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Joachim Wolff, Holger Schäfer, Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Welt, Institut der deutschen Wirtschaft, Deutscher Landkreistag, Neckar-Odenwald-Kreis
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Sachsen-Anhalt, Neckar-Odenwald-Kreis
Worum geht es in einem Satz?
Ökonomen äußern Bedenken gegen den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, das Bürgergeld nur im Austausch für gemeinnützige Tätigkeiten zu gewähren, da dies potenziell zu Arbeitsmarktverdrängung und ineffizienter Integration in reguläre Beschäftigung führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Sven Schulze (CDU) zur Reform des Bürgergelds
- Idee, Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen
- Warnungen von Ökonomen über potenzielle Hürden
- Kritik an der Zuweisung von Bürgergeldempfängern zu Arbeitsgelegenheiten
- Hinweis auf bereits bestehende Arbeitsgelegenheiten und deren Nutzung
- Bedarf an konsequenten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung
- Probleme mit der aktuellen Regelung der Arbeitsgelegenheiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ökonomen warnen vor Schwierigkeiten beim Vorschlag von Sven Schulze (CDU)
- Joachim Wolff: Bürgergeldempfänger sollten nicht von regulärer Beschäftigung abgezogen werden
- Holger Schäfer: Idee von Transferleistungen für Gegenleistungen ökonomisch effizient, aber problematisch
- Notwendigkeit, Beschäftigungsgelegenheiten zu schaffen, könnte private Anbieter verdrängen
- Fehlanreize für Kommunen, die von Bund gezahlten Kosten zu nutzen
- Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zeigen geringe Integration in reguläre Arbeit
- Achim Brötel (CDU): Arbeitsgelegenheiten sind bereits vorhanden und zunehmend bei Asylbewerbern
- Brötel betont Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung
- Aktuelle Regelung für Arbeitsgelegenheiten als zu kompliziert angesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hürden bei der Umsetzung des Bürgergelds
- Anreiz zur Arbeitssuche könnte steigen
- Schwierigkeiten bei der Schaffung von Beschäftigungsgelegenheiten
- Mögliche Verdrängung privater Anbieter
- Fehlanreiz für Kommunen, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln
- Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zeigen keine bessere Integration
- Notwendigkeit von konsequenteren Maßnahmen zur Beschäftigung
- Bestehende Möglichkeit von Arbeitsgelegenheiten wird erwähnt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff äußert, dass es nicht darum gehen sollte, Bürgergeldempfänger in Arbeitsgelegenheiten zuzuweisen, wenn diese bereits nach Arbeit suchen und Arbeit finden können.
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