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Politik: Bürgergeld und Arbeitsverpflichtungen in Deutschland
Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.
„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. „Die Diskussion fügt sich natürlich in eine gesamte Debatte, die wir jetzt ja auch führen, über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. `Neue Grundsicherung` ist ja unser Konzept, das eben schon darauf setzt, den Sozialstaat zu erhalten, aber dafür zu sorgen, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten, dass diejenigen, die etwas beitragen können, das auch tun“, so der CDU-Politiker weiter.
Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden.
Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.
Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht.
Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Amthor, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Philipp Amthor, Sven Schulze, CDU, RTL, ntv, AfD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Oktober 2023
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Philipp Amthor (CDU) unterstützt den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Bürgergeldempfänger zur Mitarbeit bei kommunalen Aufgaben heranzuziehen, um die Gerechtigkeit im Sozialstaat zu fördern, betont jedoch, dass eine Zwangsarbeit in Deutschland nur unter bestimmten gesetzlichen Ausnahmen zulässig ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von Sven Schulze (CDU) zur Einbringung von Bürgergeldempfängern in kommunale Aufgaben
- Diskussion über Gerechtigkeit im Sozialstaat und Beitragspflicht
- Reform und Zukunft des Bürgergeldes im politischen Fokus
- Artikel 12 des Grundgesetzes über Zwangsarbeit und Ausnahmen
- Möglichkeit zur Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu Arbeitsgelegenheiten nach Paragraf 16d SGB II
- Einführung strengerer Arbeitspflichten durch AfD-Bundestagsfraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Philipp Amthor (CDU) unterstützt Vorschlag für Bürgergeldempfänger, die für kommunale Aufgaben herangezogen werden sollen
- Diskussion über Reform und Zukunft des Bürgergeldes, Konzept „Neue Grundsicherung“
- Hinweis auf Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten
- Artikel 12 Grundgesetz: Zwangsarbeit grundsätzlich verboten, Ausnahme für öffentliche Dienstpflicht
- Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II verpflichtet werden
- Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten ist Mitwirkungspflicht, Sanktionen durch Kürzung des Bürgergeldes möglich
- AfD-Bundestagsfraktion brachte strengere Arbeitspflicht und Sachdienstleistungen statt Barmitteln ins Spiel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diskussion über Gerechtigkeit im Sozialstaat
- Zukunft des Bürgergeldes wird debattiert
- Bürgergeldempfänger können zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden
- Mitwirkungspflicht für Bürgergeldempfänger
- Kürzung des Bürgergeldes bei Nichteinhaltung möglich
- Vorschlag der AfD zur Einschränkung von Barmitteln
- Möglichkeit der Sachdienstleistungen statt Barmittel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Amthor (CDU) zitiert, der den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt begrüßt und betont, dass es auch eine Frage der Gerechtigkeit sei, wenn Bürgergeldempfänger, die in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.
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