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Politik: Kontroverser Gaza-Besuch von Klöckner
Berlin () – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen Teilen zerstört, über eine Million wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 Prozent Zivilisten, Hunderttausende hungern“, so Ahmetovic weiter. Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass während der Israel-Reise der Bundestagspräsidentin kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen sei. Ein solches wäre jedoch „nur angebracht“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte der FAZ, die Bundestagspräsidentin „fährt nach Gaza, weil sie das Leiden der Menschen dort bewegt“. Es sei „selbstverständlich, dass Klöckner nicht in den von der Hamas kontrollierten Teil des Küstenstreifens fahren“ könne. „Demzufolge blieb, schon aus Sicherheitsgründen, nur die von Israel kontrollierte Zone.“ Hardt hob hervor, Klöckner werde im Gazastreifen „ganz bewusst“ auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen treffen. Israel hat zuletzt Maßnahmen getroffen, die die Arbeit zahlreicher NGOs im Gazastreifen künftig erschweren oder ganz unterbinden.
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Die beschriebenen Orte sind: Berlin, Gazastreifen, Israel.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert den geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im von Israel besetzten Gazastreifen, da er ohne ein Treffen mit palästinensischen Vertretern und in Begleitung der israelischen Armee ein problematisches Signal sendet, während die Union den Besuch als Zeichen des Mitgefühls für die dortige Not ansieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplanter Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gazastreifen
Von Israel besetzter Teil des Gazastreifens
Scharfe Kritik aus den Reihen der SPD
Äußere politische Spannungen zwischen Deutschland, Israel und Palästina
Humanitäre Lage im Gazastreifen (Zerstörung, Vertriebene, Todesopfer)
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert scharfe Kritik an einem geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gazastreifen und nennt es ein "eklatantes Signal".
