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Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.
„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.
Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu binden. „Wir geben jedes Jahr rund 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus. Das muss reichen. Wir müssen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik kommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die Honorare der Ärzte und die Pharmaausgaben nicht stärker steigen können als die Einnahmen.“
Der CDU-Politiker warnt die SPD davor, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen: „Dies würde den Bund, aber vor allem die Länder mit hohen Kosten belasten, da diese wegen der Lehr- und Polizeikräfte besonders viele Beamte haben. Sie müssten nicht nur die Behandlungskosten für Pensionäre weiter finanzieren und gleichzeitig auch die Arbeitgeberbeiträge für neue Beamte. Ich sehe zurzeit leider nicht, wie wir in den Ländern so einen Systemwechsel finanzieren können“, so Laumann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl-Josef Laumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Rheinische Post, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt die Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuern ab und betont stattdessen die Notwendigkeit einer an den Einnahmen orientierten Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung der Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer durch NRW-Gesundheitsminister
- Dringlichkeit der Stabilisierung des Gesundheitssystems betont
- Forderung nach einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik
- Hohe Ausgaben für das Gesundheitssystem jährlich
- Warnung vor der Einbeziehung aller Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung
- Finanzielle Belastungen für Bund und Länder angesprochen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer
- Fokussierung auf Stabilisierung des Gesundheitssystems
- Forderung nach ausgabenorientierter Politik für das Gesundheitssystem
- Warnung vor hohen Kosten für Bund und Länder durch Einbeziehung aller Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung
- Finanzielle Belastung durch Behandlungskosten für Pensionäre und Arbeitgeberbeiträge für neue Beamte
- Zweifel an der Finanzierung eines Systemwechsels in den Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert die Stellungnahme von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ablehnt und betont, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für solche Diskussionen sei.
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