CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen
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Politik: Asylrecht und Einbürgerung in Brüssel
Brüssel () – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.
Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung nicht wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Gerichten gekippt wird, sollen die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK abgesichert werden.
Außerdem will der Verband die Hürden für Einbürgerungen stark erhöhen, etwa durch höhere Sprachkenntnisse und durch die Vorschrift, dass Einbürgerungswillige mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt haben sollen. Bereits Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren.
„Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs“, sagte der Vorsitzende der CDU Brüssel, Tim Peters, der Zeitung. „Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen sind: Tim Peters.
Der CDU-Auslandsverband Brüssel fordert, Asylsuchende aus "sicheren Drittstaaten" an der EU-Außengrenze ohne Prüfungen zurückzuweisen und plant, die Einbürgerungshürden zu erhöhen, um die illegale Migration zu bekämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Migration in die EU
Diskussion über die Sicherheit der Außengrenzen
Forderungen nach strengeren Asylgesetzen
Bedenken hinsichtlich der Europäische Menschenrechtskonvention
Politische Debatten über Einbürgerungsbedingungen
Druck von innerhalb der Partei auf eine härtere Linie
Öffentliche Meinung zu illegaler Migration und Integration
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Vorsitzende der CDU Brüssel, Tim Peters, äußert: "Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs, aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen."
