Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sozialreformdebatte in Berlin: Finanzierung im Fokus
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt.
„Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt – Stichwort: die Debatte, die wir über die Zahnbehandlungen geführt haben – es geht nur durch Strukturreformen“, sagte Wiese dem „RBB24 Inforadio“ am Montag. Es stelle sich aber „natürlich auch die Frage, wie ich die Einnahmebasis auch verbessern kann“.
Der SPD-Vorstand hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Dadurch sollen die Beiträge der Versicherten sinken.
Dagegen fordert die CDU, die Sozialausgaben insgesamt zu senken. Um Arbeitsanreize zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müssten die Lohnnebenkosten sinken, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag der ARD.
Man werde mit dem Koalitionspartner CDU darüber diskutieren, sagte Wiese. „Wir haben mit unserem Koalitionspartner klare Verabredungen, was die Reform der Sozialversicherungssysteme anbelangt“. Im März werde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei gehe es um „Strukturreformen im Gesundheitsbereich und da wird das natürlich zur Diskussion kommen, wie wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig wieder auf vernünftige Füße stellen können“, sagte der SPD-Politiker.
4,1/5(22 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden 5. Mai 2025 Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden Berlin () - Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Berlin () - Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China…
CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein 19. Februar 2026 Politische Auseinandersetzung über Gesundheitsfinanzierung in Berlin Berlin () - Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der…
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab 9. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen…
Studie: Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland 15. Oktober 2025 Sozialleistungen in Deutschland: Ein Überblick München () - In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des…
Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan 4. Juli 2025 Berlin () - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ("Zukunftspakt Pflege"), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete…
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende 8. Mai 2025 Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende Berlin () - Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD 24. April 2025 SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD Berlin () - Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD…
Wiese zweifelt an Putins Verhandlungsbereitschaft 19. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen…
Wiese sieht "offenes Rennen" bei der NRW-Landtagswahl 2027 15. September 2025 Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen…
Wiese fordert bessere Vorbereitung auf hybride Kriegsführung 12. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung."Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der…
Wiese verspricht "Steuerreform für Arbeiterschaft" 27. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform…
Wiese zeigt sich offen für Stromsteuer-Entlastung von Verbrauchern 2. Juli 2025 Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für…
Wiese lehnt Komplett-Entzug von Bürgergeld ab 8. September 2025 Berlin () - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des…
Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur 15. Januar 2026 Politik: SPD-Fokus auf Reformen in Berlin Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine…
Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters 23. April 2024 Berlin/Straßburg () - Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China.…
SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD 23. Dezember 2025 Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert…
Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung 1. Februar 2024 Berlin () - Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.…
Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro 7. Dezember 2025 Pflegepolitik in Berlin: Kostenkontrolle gefordert Berlin () - Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab 9. Juli 2025 Berlin () - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, RBB24 Inforadio, ARD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen durch Einbeziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen zu reformieren, während die CDU eine Senkung der Sozialausgaben fordert, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorschlag der SPD zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen
Debatte über Zahnbehandlungen und deren Finanzierung
Einbeziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen in die Finanzierung von Gesundheit und Pflege
Verringerung der Beiträge für Versicherte angestrebt
Forderung der CDU zur Senkung der Sozialausgaben
Ziel der CDU: Schaffung von Arbeitsanreizen und Senkung der Lohnnebenkosten
Anstehende Diskussionen zwischen SPD und CDU über Sozialreformen
Vorbereitung von Vorschlägen durch die Bundesgesundheitsministerin im März
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen.
