Ramelow verteidigt Abstimmung der Linken mit der AfD in Thüringen
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Politik in Thüringen: Abstimmungskontroversen und Parlamentsarbeit
Berlin/Erfurt () – Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. „Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen.“
Ramelow bezieht sich auf einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, bei dem es um Sportstätten-Förderung ging. Dieser hatte vergangene Woche mit Stimmen der von Björn Höcke angeführten AfD eine Mehrheit erhalten. Der Linken wird nun vorgeworfen, die Brandmauer-Maßstäbe nicht einzuhalten, die sie bei anderen Parteien anlegt.
Die Linke bezeichnet ihre Abstimmung mit der AfD in Thüringen als „Zufallsmehrheit“. Ramelow macht das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW verantwortlich. „Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind“, sagte er.
Die CDU hätte aus Ramelows Sicht dafür Sorge tragen müssen, dass das Stimmverhältnis im Landtag gewahrt ist. So habe auch er es in seiner Amtszeit gehandhabt. „Aber dazu müsste die CDU natürlich über ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln“, sagte er.
Ramelos war von 2014 bis 2024 mit kurzer Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen, in seiner zweiten Amtszeit ohne eigene Regierungsmehrheit. Seit vergangenem Jahr sitzt Ramelow für die Linke im Bundestag.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, AfD, Thüringer Linksfraktion, CDU, SPD, BSW, Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Erfurt.
Worum geht es in einem Satz?
Bodo Ramelow verteidigt die Linke nach einer umstrittenen Abstimmung mit der AfD im Thüringer Landtag und betont, dass die Partei sich nicht von der AfD diktieren lasse, während er die Verantwortung für das Abstimmungsverhalten den fehlenden Abgeordneten der Regierungsparteien zuschreibt.
Vorwurf der Nichteinhaltung der Brandmauer-Maßstäbe
Verteidigung des eigenen Abstimmungsverhaltens
Hinweis auf fehlende Abgeordnete der Regierungsparteien
Notwendigkeit für die CDU, mit der Linken zu verhandeln
Stärkung des Einflusses der AfD im Parlament
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bodo Ramelow zitiert. Er verteidigt das Vorgehen seiner Partei und sagt: "Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab."
