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Politik und Gesundheit: Debatte in Berlin
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit. Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich. Das geht nicht“, so Linnemann.
In derselben Sendung hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zuvor gesagt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.
Der CDU-Generalsekretär schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte Linnemann.
Die Diskussion um die Vorschläge auch CDU-naher Kreise zur Reform des Sozialstaats behindere seine Partei in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr, sagte der Generalsekretär. „Im Moment läuft es gut. Ein paar Tage hat das die Debatte emotionalisiert.“ Es seien anfangs Begriffe gewählt worden, die nicht zum Kern der Debatte passten, polarisierten und emotionalisierten.
Linnemann weiter: „Und so haben sich Menschen unter Generalverdacht gestellt gefühlt.“ Entscheidend für die Wahlentscheidungen sei aber das Thema „Wirtschaft“. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei dort die Lage immer noch schwierig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, ARD, Grundsicherung, Bürgergeld
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt den SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab, da dies Kleinsparer belasten würde, und plädiert stattdessen für die Streichung versicherungsfremder Leistungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD-Vorschlag zur Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte
- Bedenken von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezüglich Belastung von Kleinsparern
- Forderung nach Planungssicherheit für Sparer
- Diskussion über versicherungsfremde Leistungen und deren Finanzierung
- Emotionale Debatte und polarisierten Begriffe in der politischen Kommunikation
- Hintergrund der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Gesundheitsabgabe ab
- Linnemann betont, dass Kleinsparer betroffen wären und Planungssicherheit benötigen
- SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für gerecht, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen
- Linnemann schlägt Streichungen bei versicherungsfremden Leistungen vor
- Diskussion um Sozialstaatsreform belastet CDU nicht mehr in Wahlkämpfen
- Emotionale Debatte durch polarisiende Begriffe zu Anfang
- Wichtigstes Thema für Wahlentscheidungen ist die Wirtschaft
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Planungssicherheit für Kleinsparer wird beeinträchtigt
- Anstieg zusätzlicher finanzieller Belastungen für Kleinsparer
- Diskussion über Sozialstaatsreform emotionalisiert die Debatte
- Menschen fühlen sich unter Generalverdacht
- Wirtschaft bleibt trotz besserer Auftragslage schwierig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert, in der er den SPD-Vorschlag kritisiert und betont, dass es nicht gerecht sei, Kleinsparer zu belasten.
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