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Gesellschaft: Bürgergeld und gemeinnützige Tätigkeiten in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.
Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Schulze verwies dabei auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland“, betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“
Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, „ist das der richtige Weg“. Schulze: „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“ Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene „halt nicht mehr die volle Leistung vom Staat“ beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Sachsen-Anhalt, "Bild am Sonntag", Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine stärkere Verpflichtung für Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten als Gegenleistung für staatliche Unterstützung und schlägt finanzielle Konsequenzen bei Verweigerung vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion über Bürgergeld und Unterstützungsmodelle
Vorwurf der Passivität bei empfangenden Personen
Idee der gemeinnützigen Tätigkeiten zur Gegenleistung
Hinweis auf das Modell der "Bürgerarbeit"
Verständnis für sozialen Druck als Motivation zur Teilnahme
Ablehnung rechtlicher Hürden als Argument gegen solche Modelle
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Stärkere Verpflichtungen für Bürgergeldempfänger
Erbringung einer Gegenleistung für staatliche Unterstützung
Möglichkeit, die staatliche Leistung durch gemeinnützige Tätigkeiten zu reduzieren
Einführung finanziellen Drucks bei Verweigerung von Maßnahmen
Kürzung des Bürgergelds bei mangelnder Mitwirkung
Erzeugung sozialer Gerechtigkeit durch mögliche Sanktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sven Schulze, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, zitiert. Er spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus und betont die Notwendigkeit einer Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
