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Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
„Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Warken schloss sich damit Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Der hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, diese Beiträge nicht länger aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu finanzieren. Laut Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.
Der Vorstand der SPD hatte sich am Wochenende in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Durch eine Ausweitung der Beitragsbasis sollen nach Vorstellung der SPD die Beitragssätze für Versicherte sinken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundesgesundheitsministerium, Carsten Linnemann, Handelsblatt, ARD, Bürgergeld, gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken distanziert sich von SPD-Plänen, Erträge aus Vermietungen und Kapital zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen, und schlägt stattdessen vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der SPD zur Finanzierung der GKV
- Abhängigkeit der GKV-Finanzen von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen
- Diskussion um beitragsfremde Leistungen
- Ungerechtigkeit für gesetzlich Versicherte bezüglich Grundsicherung
- Forderung von Carsten Linnemann zur Finanzierung durch den Bundeshaushalt
- Aktuelle finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte aufgrund Bürgergeldempfänger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken distanziert sich von SPD-Überlegungen
- Warken spricht sich für Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aus
- Unterstützung von Carsten Linnemann's Forderung zur Finanzierung beitragsfremder Leistungen
- Kritik an der finanziellen Belastung gesetzlich Versicherter
- SPD schlägt vor, Mieteinnahmen und Kapitalerträge in die Finanzierung einzubeziehen
- Ziel der SPD: Senkung der Beitragssätze für Versicherte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Distanzierung von Ideen der SPD
- Finanzierung beitragsfremder Leistungen durch Bundeshaushalt
- Unterstützung der Forderung nach Bundesmitteln
- Ungerechtigkeit für gesetzlich Versicherte
- Versicherten tragen erhebliche finanzielle Lasten
- Vorschlag zur Senkung der Beitragssätze von SPD abgelehnt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert, in der sie sich von den Überlegungen der SPD distanziert und Unterstützung für die Finanzierung beitragsfremder Leistungen durch den Bundeshaushalt bekundet.
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