Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
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Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte „beitragsfremde Leistungen“ künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
„Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
Warken schloss sich damit Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Der hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, diese Beiträge nicht länger aus den Beiträgen der regulär Versicherten zu finanzieren. Laut Linnemann tragen gesetzlich Versicherte derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern.
Der Vorstand der SPD hatte sich am Wochenende in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Durch eine Ausweitung der Beitragsbasis sollen nach Vorstellung der SPD die Beitragssätze für Versicherte sinken.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorschlag der SPD zur Finanzierung der GKV
Abhängigkeit der GKV-Finanzen von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen
Diskussion um beitragsfremde Leistungen
Ungerechtigkeit für gesetzlich Versicherte bezüglich Grundsicherung
Forderung von Carsten Linnemann zur Finanzierung durch den Bundeshaushalt
Aktuelle finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte aufgrund Bürgergeldempfänger
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert, in der sie sich von den Überlegungen der SPD distanziert und Unterstützung für die Finanzierung beitragsfremder Leistungen durch den Bundeshaushalt bekundet.
