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Sicherheitspolitik in Deutschland und Epstein-Fall
Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.
Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende „ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke“ und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die „unsäglichen Epstein-Machenschaften“ seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Enthüllungen böten „erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential“. Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen „zulasten der Sicherheit Deutschlands und Europas“ beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hält deutsche Bezüge für möglich. „Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können“, sagte der dem „Handelsblatt“. Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf eine enge Zusammenarbeit deutscher und US-Ermittlungsbehörden und erwartet, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt werden. Zugleich sieht Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, „würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Marc Henrichmann, Sebastian Fiedler, Donald Tusk
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundestag, Grüne, Bundesregierung, deutsche Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, CDU, Geheimdienste-Kontrollgremium, Parlament, SPD, US-Ermittlungsbehörden, Polen, Donald Tusk.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine umfassende Untersuchung der neuen US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften, um mögliche Kenntnisse deutscher Behörden über die Hintergründe und Verwicklungen des Falls zu klären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung neuer US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein
- Forderung nach systematischer Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften
- Kenntnis deutscher Nachrichtendienste über Epsteins Taten
- Geheime Netzwerke und deren internationale Bezüge
- Höherer Entscheidungsträger aus Gesellschaft, Wirtschaft, Politik involviert
- Kompromittierungs- und Erpressungspotenzial der Enthüllungen
- Mögliche Beeinflussung von Entscheidungen zugunsten der Sicherheit Deutschlands und Europas
- Verflechtungen in europäische Machtzirkel, mögliche Bezüge nach Deutschland
- Enge Zusammenarbeit deutscher und US-Ermittlungsbehörden
- Verdacht auf russische Einflussoperationen und deren Auswirkungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern Auswertung der US-Unterlagen zu Epstein.
- Konstantin von Notz verlangt Auskunft von der Bundesregierung über Kenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden.
- Marc Henrichmann weist auf mögliche Verwicklungen hochrangiger Entscheider hin.
- Fiedler hält deutsche Bezüge für möglich und erwartet Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Ermittlungsbehörden.
- Fiedler erwähnt mögliche geheimdienstliche Dimension und Folgerungen bei Bestätigung von russischer Einflussnahme.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach systematischer Auswertung der US-Unterlagen durch deutsche Staatsanwaltschaften
- Nachfrage amerikanischer Behörden nach weiteren Informationen
- Auskunft über Kenntnisse deutscher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden gefordert
- Überprüfung von möglichen internationalen kriminellen Netzwerken
- Erpressungspotential durch die Enthüllungen erkannt
- Prüfung, ob Entscheidungen die Sicherheit Deutschlands und Europas beeinflusst haben
- Parlamentarische Fragen an Sicherheitsbehörden angekündigt
- Möglichkeit deutscher Bezüge in den Fall
- Erwartung enger Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Ermittlungsbehörden
- Mögliche geheimdienstliche Dimension angesprochen
- Folgefragen im Falle einer russischen Einflussoperation aufgeworfen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Beispielsweise fordert Konstantin von Notz, dass sich die deutschen Staatsanwaltschaften die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls Informationen von amerikanischen Behörden anfragen.
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