Historiker Winkler für U-Ausschuss zu deutscher Russlandpolitik

Außenpolitik Deutschland: Aufarbeitung gefordert

() – Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten“, sagte Winkler dem Magazin Focus.

Mit Blick auf die Unterstützung der kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen „Zeitenwende“-Rede zwar „ein großer Schritt nach vorn“ gewesen sei, sei jedoch in der Unterstützung der Ukraine „hinter seinen Möglichkeiten“ und dem, was erforderlich gewesen sei, zurückgeblieben. Das „Urteil der Geschichtswissenschaft“ über Scholz` Handeln in der Ukraineunterstützung werde vermutlich „zu spät und zu wenig“ lauten.

Unter Lars Klingbeil hätten die Sozialdemokraten mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders zwar gebrochen, „eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs steht aber noch aus“, so Winkler. Bahr, der zu Zeiten Willy Brandts großen Einfluss auf die Ostpolitik der SPD gewann, hatte Bürgerrechtsbewegungen wie die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet. Zugleich nimmt Winkler auch die Unionsparteien wegen der Ära Merkel, in der Nord Stream 2 beschlossen und umgesetzt wurde, in die Pflicht: „Zu politischer Selbstgerechtigkeit haben weder CDU noch CSU Anlass.“

Mit Blick auf die innere Stabilität Deutschlands ist das Urteil des Historikers zwiegespalten. Gegen Ende der Weimarer Republik habe es in Deutschland eine „negative Mehrheit gegen die Demokratie gegeben“. Davon und von den bürgerkriegsartigen Straßenkämpfen des Jahres 1932 sei das heutige Deutschland „weiter entfernt“. Zugleich aber „hatte noch keine der äußersten Rechten so viel Zulauf wie die AfD“. Diese ähnele „der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik – der Partei, die Anfang 1933 entscheidenden Anteil an der Machtübertragung an Hitler hatte“, so Winkler.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heinrich August Winkler (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Heinrich August Winkler, Olaf Scholz, Gerhard Schröder, Egon Bahr, Willy Brandt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Heinrich August Winkler, Focus, Olaf Scholz, SPD, Gerhard Schröder, Lars Klingbeil, Egon Bahr, Willy Brandt, Solidarnosc, CDU, CSU, AfD.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Weitere relevante geografische Bezugspunkte sind Osteuropa, insbesondere mit Bezug auf die Ukraine, sowie Verweise auf historische Kontexte wie Weimar in Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Der Historiker Heinrich August Winkler plädiert für eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russland- und Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine und kritisiert die unzureichende Unterstützung unter Ex-Bundeskanzler Scholz, während er auch die Verantwortung der Union unter Merkel anspricht und die wachsende Gefährdung der Demokratie durch die AfD thematisiert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderung nach parlamentarischer Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa
  • Äußerung von Heinrich August Winkler zur Russlandpolitik in der Ära Putin
  • Kritik an Olaf Scholz bezüglich der Ukraineunterstützung
  • Bruch der SPD mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders
  • Fehlende kritische Aufarbeitung der Ostpolitik und Rolle Egon Bahrs
  • Diskussion um die Entscheidungen der Union in der Ära Merkel bezüglich Nord Stream 2
  • Hinweis auf die innere Stabilität Deutschlands und die AfD
  • Vergleich der AfD mit der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Republik

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Heinrich August Winkler fordert parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa
  • Vorschlag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquetekommission zur russischen Politik unter Putin
  • Kritik an Olaf Scholz: Deutschland blieb bei Ukraine-Unterstützung hinter Möglichkeiten zurück
  • Kritische Aufarbeitung der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs steht aus
  • Verantwortlichkeit der Unionsparteien wegen der Nord Stream 2-Entscheidung in der Merkel-Ära
  • Zwiegespaltenes Urteil zur inneren Stabilität Deutschlands im Vergleich zur Weimarer Republik
  • Analogie zwischen der AfD und der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach parlamentarischer Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa
  • Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquetekommission zur Russlandpolitik
  • Kritik an der Unterstützung der Ukraine unter Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz
  • Historische Einschätzung von Scholz’ Handeln wird als "zu spät und zu wenig" angesehen
  • Ausstehende kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik
  • Verantwortlichkeit der Unionsparteien für die Ära Merkel und Nord Stream 2
  • Zweifel an der inneren Stabilität Deutschlands
  • Zunahme der politischen Unterstützung für die AfD
  • Vergleich der AfD mit der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Historikers Heinrich August Winkler zitiert. Er fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa und äußert sich kritisch über die Unterstützung der Ukraine durch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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