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Politik in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für notwendig“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt könne er verstehen, aber das würde die Verfassung überfrachten.
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin hatte auch die SPD diesen Schritt gefordert. Frei widersprach: „Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung jeglicher Art.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach sehr klar bestätigt. Auch wenn er die Lage der Betroffenen nachvollziehen könne, schaffe man so nicht mehr Sicherheit für queere Menschen.
Frei lehnte es zudem ab, beim nächsten CSD die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen. „Motto-Flaggen gehören nicht auf den Reichstag“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf offiziellen Staatsgebäuden sollten zwei Flaggen wehen, die das Wertefundament beschreiben: Schwarz-Rot-Gold und die Europa-Flagge.
Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dagegen aus, das Leihmutterschaftsrecht in Deutschland zu ändern. „Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte Frei. Er spüre ein solches Bedürfnis auch in der Unionsfraktion oder in der CDU nicht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thorsten Frei, CDU, Unionsfraktion, SPD, CSD, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Funke-Mediengruppe, queere Community, Reichstag, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Europäische Flagge, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Reichstag
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt es ab, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen und weist zugleich Forderungen nach dem Hissen einer Regenbogenflagge am Reichstag sowie einem Wandel des Leihmutterschaftsrechts zurück.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach dem CSD-Anschlag in Berlin hatte die SPD den Wunsch bzw. die Forderung nach einer Verankerung eines Verbots von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz erhoben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei (CDU) widerspricht der Forderung nach einem Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz und sieht keinen Änderungsbedarf
- Er erklärt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes bereits Diskriminierung verbiete und das Bundesverfassungsgericht das mehrfach bestätigt habe
- Nach dem CSD-Anschlag in Berlin hatte auch die SPD diesen symbolischen Schritt gefordert, Frei widerspricht dieser Position
- Frei fordert statt politischer Symbolik keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag beim nächsten CSD
- Er lehnt außerdem eine Änderung des Leihmutterschaftsrechts ab
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diskriminierung wegen sexueller Identität ist bereits durch Artikel 3 des Grundgesetzes verboten
- Die Verfassung soll nicht durch zusätzliche Regelungen überfrachten werden
- Es werde keine zusätzliche Sicherheit für queere Menschen geschaffen
- Der Reichstag soll nicht mit Regenbogenflaggen oder Motto-Flaggen besetzt werden
- Auf offiziellen Staatsgebäuden sollen ausschließlich Flaggen wehen, die das Wertefundament beschreiben
- Es besteht kein Änderungsbedarf beim Leihmutterschaftsrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU).
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