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EU-Politik: Russischer Zentralbankbetrag für Ukraine
Brüssel () – Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen. Dann soll diese Summe, etwa 210 Milliarden Euro, als Kredit an die Ukraine geleitet werden. Kiew müsste sie erst zurückgeben, wenn Russland für seinen Angriff auf die Ukraine Reparationen geleistet hat.
Der Vorschlag kommt von der früheren CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ehemaligen französischen Europaministerin Nathalie Loiseau und Daleep Singh, der in den USA ein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Präsident Joe Bidens war, in einer gemeinsamen Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.
Durch die Übertragung der Guthaben an die EU soll Belgien, wo der größte Teil des Geldes beim Verwahrinstitut Euroclear liegt, vor russischem Druck geschützt werden. Ministerpräsident Bart De Wever hatte Ende 2025 unter Verweis auf russische Drohungen gegen sein Land die Weiterleitung des Geldes an die Ukraine im Europäischen Rat verhindert.
In der Erklärung heißt es, die eingefrorenen russischen Aktiva sollten sofort einer „neuen EU-Verwahrerstelle“ übertragen werden. Das könne die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland stärken. Die Guthaben von 210 Milliarden Euro würden ebenso an die EU übergehen wie die Verbindlichkeiten, die mit ihnen verbunden sind.
Die Autoren schreiben, dass ihr Vorschlag nicht auf eine „Konfiskation“ hinauslaufe, weil auch nach dem Transfer die russische Zentralbank Eigentümer der Konten bleibe. Euroclear und andere Finanzinstitute, die russische Konten hielten, wären nach dem Transfer aber nicht mehr „russischer Nötigung“ ausgesetzt. Die EU sei wesentlich besser in der Lage, „Druck aus Moskau“ zu widerstehen als „einzelne Finanzinstitute“. Mit so einem Schritt könnten die rechtlichen und finanziellen Sorgen ausgeräumt werden, welche den Europäischen Rat im Dezember 2025 daran gehindert hätten, „die russischen Konten für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.“
Um völkerrechtlichen Bedenken zu begegnen, verweisen die Autoren auf einen Präzedenzfall: Nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein seien „die Vermögenswerte des irakischen Staates außerhalb des Irak auf ein neues Konto der Federal Reserve Bank of New York“ überwiesen worden.
Der Vorschlag endet mit der Bemerkung, die Übertragung müsse „unverzüglich“ kommen, weil der jetzige EU-Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro im kommenden Jahr verbraucht sein werde. Außerdem könne „das Fenster der Gelegenheit“ zufallen, falls wichtige Wahlen in Mitgliedstaaten im kommenden Jahr Führungspersönlichkeiten hervorbringen, welche die Ukraine „weniger unterstützen“ als die heutigen Amtsträger.
Die Autoren meinen damit in erster Linie Frankreich, wo im Mai 2027 die zweite und letzte Amtszeit Präsident Emmanuel Macrons endet. Wahlumfragen deuten darauf hin, dass ihm Kandidaten mit mehr Sympathie für Russland folgen könnten, etwa die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der FAS dazu, in Frankreich könne zwar auch ein gemäßigter Kandidat siegen, „aber die Gefahr ist da, dass Frankreich nach Macron als einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine ausfallen könnte“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Annegret Kramp-Karrenbauer, Nathalie Loiseau, Daleep Singh, Joe Biden, Bart De Wever, Emmanuel Macron, Marine Le Pen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Belgien (Euroclear), Moskau, Frankreich, Kiew (Ukraine), Europäischer Rat
Worum geht es in einem Satz?
Drei frühere US-, deutsche und französische Regierungspolitiker schlagen vor, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank (ca. 210 Mrd. Euro) aus der Verwahrung durch private Finanzinstitute in eine neue EU-verwaltete Stelle zu überführen und sie als Kredit an die Ukraine weiterzuleiten, die Rückzahlung jedoch erst nach russischen Reparationen für den Angriff auf die Ukraine zu verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russland (Drohungen) gegen Belgien und damit gegen die Weiterleitung der eingefrorenen russischen Guthaben an die Ukraine (Ende 2025 durch Ministerpräsident Bart De Wever als Grund im Europäischen Rat genannt)
- Rechtliche und finanzielle Sorgen im Europäischen Rat im Dezember 2025 hinsichtlich der Nutzung der russischen Konten für die Ukraine-Hilfe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kramp-Karrenbauer Loiseau und Singh kündigen die Übertragung auf eine EU-Verwahrerstelle an um weitere Schritte zur Ukraine zu ermöglichen
- Der Artikel erwähnt dass Bart De Wever Ende 2025 unter Verweis auf russische Drohungen die Weiterleitung im Europäischen Rat verhindert hat
- Die Autoren stellen dar dass die EU statt einzelne Finanzinstitute besser Druck aus Moskau widerstehen könne
- Es wird beschrieben dass der Europäische Rat im Dezember 2025 rechtliche und finanzielle Sorgen hatte die den Einsatz der Konten zur Ukraine-Hilfe bisher verhinderten
- Kramp-Karrenbauer äußert zur möglichen französischen Nachfolge von Macron die Sorge dass Frankreich als wichtiger Ukraine Verbündeter ausfallen könnte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Übertragung der eingefrorenen russischen Guthaben an eine neue EU-Verwahrerstelle
- Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Russland
- Umgehung von rechtlichen und finanziellen Sorgen, die den Europäischen Rat bisher an einer Nutzung für die Ukraine-Hilfe gehindert haben
- Schutz Belgiens vor russischem Druck im Zusammenhang mit dem größten Teil der Gelder bei Euroclear
- Ausrichtung der Übertragung so, dass Finanzinstitute nach dem Transfer nicht mehr der „russischen Nötigung“ ausgesetzt sind
- Ermöglichen eines zusätzlichen EU-Kredits an die Ukraine in Höhe von rund 210 Milliarden Euro
- Abhängigkeit einer Rückzahlung durch die Ukraine von der Leistung russischer Reparationen für den Angriff auf die Ukraine
- Veränderung der Eigentümer- und Zuständigkeitsverhältnisse innerhalb der EU-Strukturen, während die russische Zentralbank Eigentümer der Konten bleiben soll
- Druck zur schnellen Umsetzung, da der bestehende EU-Kredit von 90 Milliarden Euro im kommenden Jahr verbraucht sein werde
- Nutzung eines „Fensters der Gelegenheit“, bevor politische Konstellationen in Mitgliedstaaten die Unterstützung der Ukraine verringern könnten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Annegret Kramp-Karrenbauer wird mit einer Stellungnahme dazu zitiert, dass in Frankreich nach Macron die Gefahr bestehe, dass Frankreich als wichtiger Verbündeter der Ukraine ausfallen könnte.
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