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Wirtschaftspolitik: Schutz vor Chinas Handelspraxis in Berlin
Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen bis hin zu wirksamen handelspolitischen Schutzinstrumenten für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China. Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen. Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern. Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir, Norbert Röttgen, Siemtje Möller, Franziska Brantner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Europäische Union, Bundesregierung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Baden-Württemberg (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
CDU-, SPD- und Grüne-Politiker fordern von EU und Bundesregierung ein deutlich härteres Vorgehen gegen Chinas unfaire Handelspraktiken (u. a. mit Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen und einem „Buy European“-Ansatz), weil dies die deutsche Wirtschaft sonst stark gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gezielte und massive unfairen Handelspraktiken Chinas
- Regelwidrige Subventionen chinesischer Hersteller für besonders preisgünstige Industriemaschinen
- Unterbewertung der chinesischen Währung
- Überproduktion in vielen Sektoren in China
- Zunehmendes Marktabschotten durch China, etwa durch dichte Marktzugänge für bestimmte Bereiche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas
- Sie warnen vor Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an EU und Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun
- Özdemir fordert konsequente Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie wirksame handelspolitische Schutzinstrumente und eine koordinierte europäische Industriepolitik
- Özdemir fordert bei öffentlichen Mitteln das Prinzip Buy European und mehr Stärkung europäischer Wertschöpfung
- Röttgen sagt, die EU müsse gezielte und massive unfairen Handelspraktiken Chinas stärker angehen
- Möller spricht von einem klar aggressiven Plan und weltweitem Führungsanspruch Chinas und kritisiert, die deutsche Politik sei zu „lieb“ zu China
- Brantner kritisiert, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen und fordert u.a. Ausschlüsse im Vergabe- und Förderbereich, Buy-European-Klauseln und Maßnahmen gegen Unterbewertung der Währung sowie Überproduktion
Welche Konsequenzen werden genannt?
- negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
- erhöhter wirtschaftlicher Wettbewerbsdruck durch unfairen Handel
- stärkere Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen
- Forderung nach wirksamen handelspolitischen Schutzinstrumenten für Schlüsselbranchen
- Bedarf an einer koordinierten und zielgerichteten europäischen Industriepolitik
- Umstellung von Fördermitteln auf das Prinzip Buy European zur Stärkung europäischer Wertschöpfung
- Maßnahmen gegen gezielte Unterbewertung und Überproduktion chinesischer Unternehmen
- Ausschluss chinesischer Unternehmen von Vergabe und Förderung bei dichtgemachten chinesischen Märkten
- Einschränkung des Marktzugangs chinesischer Unternehmen über Ausschreibungs- und Vergabepolitik in China
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken und eine koordinierte europäische Industriepolitik.
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