Politik in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen.
„Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das gelte vor allem dann, wenn es darum gehe, „die AfD zu verhindern“. Das mache man in Thüringen und in Sachsen bereits. „Das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht.“ Die Frage sei jetzt, ob etwa Sven Schulze in Sachsen-Anhalt selbst bereit sei, diese Verantwortung „zu tragen und zu übernehmen“.
Pantisano hatte der CDU im Juli, kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, noch eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. Dafür hatte er sich später entschuldigt. Diese Aussage sei „falsch“ gewesen, sagte er jetzt erneut.
Derzeit gilt für die CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken und der AfD, der jegliche Zusammenarbeit ausschließt. Zuletzt hatte es aber auch aus den Reihen der Christdemokraten Signale gegeben, dass der Beschluss mit Blick auf die Linken in Sachsen-Anhalt wackeln könnte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Linken, Sven Schulze, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ZDF
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand statt am Sonntag (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Luigi Pantisano schließt nach den anstehenden Landtagswahlen nicht aus, einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen, um insbesondere die AfD zu verhindern, und betont zugleich, dass seine frühere Kritik an der CDU („faschistische Politik“) falsch gewesen sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Im Juli hatte Luigi Pantisano der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen und sich später dafür entschuldigt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Veröffentlichung beschreibt keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf diese Aussagen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhandlungen und mögliche Koalitionen mit der CDU nach den anstehenden Landtagswahlen
- Änderung oder Lockerung der derzeit geltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse zwischen CDU und Linken
- Politische Verschiebungen in Sachsen-Anhalt mit der Option eines CDU-Politikers als Ministerpräsident
- Höheres politisches Gewicht der Frage nach der Bereitschaft zur Regierungsverantwortung durch potenzielle CDU-Kandidaten
- Zusätzlicher Druck auf die CDU zur Klärung ihrer Kooperationslinie mit der Linken und zur Glaubwürdigkeit der bisherigen Positionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Luigi Pantisano äußert sich im ZDF-Sommerinterview zu möglichen Koalitionen und zitiert dabei seine eigenen Aussagen.
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