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Politik in Düsseldorf: Meta-Urteil und Jugendschutz
Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung hat das millionenschwere US-Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. „Dieses weitere deutliche Urteil in den USA straft all jene Lügen, die den Wunsch nach mehr Kinder- und Jugendschutz in Europa als einseitige Anti-USA-Politik diffamieren“, sagte Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei und NRW-Medienminister, der „Westfalenpost“ (Samstagausgabe).
Das US-Unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die laut Gericht durch die Nutzung Sozialer Medien Schaden genommen haben sollen.
Meta will gegen das Urteil vorgehen.
Liminski erklärte, die Gerichtsentscheidung zeige erneut, dass Meta und andere Anbieter auch in den USA massiv unter Druck stünden, Verantwortung für das zu übernehmen, was auf ihren Plattformen passiere. Auch in Europa sieht sich Meta dem Vorwurf ausgesetzt, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen.
Die EU-Kommission sieht bei Instagram und Facebook erhebliche Suchtrisiken für Kinder und Jugendliche.
„Mark Zuckerberg und Co. müssen endlich verstehen, dass liberale Gesellschaften kein El Dorado für Geschäftsmodelle sind, die wirtschaftliche Gewinne monopolisieren und gesellschaftliche Schäden vergemeinschaften“, sagte Liminski. Das Urteil aus New Mexico zeige, dass die Kritik der US-Administration an der europäischen Regulierung ins Leere laufe.
Kinder- und Jugendschutz seien kein Nice-to-have. Wer Recht breche, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Das gelte nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Europa.
Wer nicht länger zusehen wolle, „wie Plattformen Hass und Hetze in die Herzen und Hirne unserer Kinder tragen, muss ihre Betreiber stärker in die Pflicht nehmen“, sagte der CDU-Politiker. Die Debatte müsse sich gegen sie richten, nicht gegen junge Menschen.
Liminski appellierte an die EU-Kommission, das Recht weiter „mutig“ durchzusetzen.
Wenn Richter in den USA nicht davor zurückschreckten, die Big Tech zu dreistelligen Millionen-Strafen zu verdonnern, dürfe es in Brüssel und Berlin auch keine falsche Zurückhaltung mehr geben, europäisches Recht durchzusetzen und bei Bedarf auch zu verschärfen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Facebook (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nathanael Liminski, Mark Zuckerberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nathanael Liminski, CDU, NRW-Landesregierung, Westfalenpost, Facebook, Meta, Mark Zuckerberg, EU-Kommission, Instagram
Wann ist das Ereignis passiert?
Samstag (Samstagausgabe) — Nicht erwähnt ist der konkrete Datumstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Vereinigte Staaten (New Mexico)
Worum geht es in einem Satz?
Die NRW-Landesregierung begrüßt ein US-Urteil gegen Meta, nach dem der Konzern mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Schäden von Kindern durch Social-Media-Nutzung zahlen soll, und fordert zugleich, dass auch in Europa das Recht zum Kinder- und Jugendschutz konsequent durchgesetzt und bei Bedarf verschärft wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico, die Meta zur Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder verpflichten soll, die laut Gericht durch die Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Landesregierung begrüßt das US-Urteil gegen Meta
- Nathanael Liminski (CDU) wertet die Entscheidung als Widerlegung von Aussagen, mehr Kinder- und Jugendschutz sei eine einseitige Anti-USA-Politik
- Liminski sagt, Meta und andere Anbieter stünden auch in den USA unter Druck, Verantwortung für Plattforminhalte zu übernehmen
- In Europa sieht Liminski, dass Meta wegen unzureichendem Schutz junger Nutzer unter Kritik steht
- Liminski fordert, dass die EU-Kommission das Recht weiter konsequent und gegebenenfalls verschärft durchsetzt
- Die Debatte solle sich gegen Plattformbetreiber richten, nicht gegen junge Menschen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf Meta und andere Anbieter, Verantwortung für Schäden zu übernehmen, die durch die Nutzung sozialer Medien entstehen
- Stärkung der Position für mehr Kinder- und Jugendschutz in Europa
- Bestätigung, dass liberale Gesellschaften keine Plattform für Geschäftsmodelle sind, die gesellschaftliche Schäden verursachen
- Erwartung, dass bei Rechtsverstößen mit hohen finanziellen Strafen gerechnet werden muss
- Konsequenzen in Deutschland und Europa in Form von stärkerer Durchsetzung von Schutz- und Regulierungsrecht
- Aufruf, Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, statt die Debatte gegen junge Menschen zu richten
- Forderung nach konsequenter und ggf. weiterer Verschärfung der EU-rechtlichen Vorgaben
- Politischer Druck zur weiteren „mutigen“ Durchsetzung von Recht durch die EU-Kommission und ggf. auf nationaler Ebene
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei und NRW-Medienminister.
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