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Sozialpolitik in Niedersachsen: Finanzielle Reformen gefordert
Hannover () – Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. „Wir müssen noch mutige Reformen beschließen, um die Kosten für Länder und Kommunen zu senken“, sagte Lechner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bei der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen etwa seien die Ausgaben „explodiert“.
Mit Blick auf geplante Kürzungen bei Schulbegleitern für behinderte Kinder und Jugendliche sagte Lechner, jede Einsparung tue weh. Und das wäre eine Einsparung, die ihm „persönlich wirklich nicht leicht“ falle.
Er sagte aber: „Wir müssen ehrlich darüber reden, ob es in einer Schulklasse für fünf Kinder wirklich fünf Schulbegleiter braucht. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Schulbegleiter für drei Kinder ausreicht.“
Es führe kein Weg daran vorbei, die Ausgaben bei den Kommunen zu verringern. „Sonst bekommen wir die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nicht in den Griff“, mahnte Lechner.
Die jüngste Einigung von Bund und Ländern, die Lasten bei Ausgaben durch neue Bundesgesetze anders zu verteilen, sei „ein guter Anfang“.
Es müssten aber weitere Schritte folgen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Lechner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Lechner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bund, Länder, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung zur Kürzung bestimmter Sozialleistungen, um die finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen zu reduzieren, und plädiert für mutige Reformen, insbesondere bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringende Forderung nach Einigung von Bund und Ländern
- Notwendigkeit von Reformen zur Kostenreduktion für Länder und Kommunen
- Explodierende Ausgaben in der Jugendhilfe, Pflegehilfe und Eingliederungshilfe
- Geplante Kürzungen bei Schulbegleitern für behinderte Kinder
- Diskussion über angemessene Anzahl von Schulbegleitern pro Klasse
- Finanzielle Belastung der Kommunen und deren Haushaltssituation
- Jüngste Einigung zur Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern als Ausgangspunkt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringende Notwendigkeit einer Einigung von Bund und Ländern
- Anforderung an mutige Reformen zur Kostensenkung für Länder und Kommunen
- Explodierende Ausgaben in der Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
- Schmerzliche Einsparungen bei Schulbegleitern für behinderte Kinder und Jugendliche
- Diskussion über die Notwendigkeit von Schulbegleitern pro Schüleranzahl
- Verringerung der Ausgaben bei Kommunen erforderlich
- Notwendigkeit, finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu verbessern
- Jüngste Einigung als guter Anfang
- Notwendigkeit weiterer Schritte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Lechner, dem CDU-Partei- und Fraktionschef in Niedersachsen, zitiert. Er fordert eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen und äußert, dass jede Einsparung "weh" tue und ihm "persönlich wirklich nicht leicht" falle.
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