Keine Einsparungen durch Einschnitte bei behinderten Kindern

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Politik: Schulbegleitung und Reformen in Berlin

() – Die von Bundesfamilienministerin Karin (CDU) geplante Reform der - und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung bringen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Es werde nicht davon ausgegangen, dass die geplanten Gruppenlösungen in allen Kommunen und Schulen innerhalb weniger Jahre vollständig verfügbar sein werden, heißt es darin. „Aus diesem Grund wird in den ersten acht Jahren davon ausgegangen, dass durch einen schrittweisen Ausbau zunächst ausschließlich der Anstieg der Kosten abgeschwächt werden kann“, heißt es wörtlich in dem Schreiben, aus dem die Zeitung berichtet. „Die jährlichen Kosten für die bestehenden Schulbegleitungen verringern sich in diesem Zeitraum nicht.“

Die Bildungspolitikerin Denise Loop (Grünen) befürchtet, dass damit mehr Aufgaben in Kitas und Jugendsozialarbeit geschoben würden, ohne mehr in inklusive Regelangebote und eine bessere Personalausstattung zu investieren. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte zugleich, die erhofften Einsparungen in Milliardenhöhe bei jungen mit Behinderungen beruhten allenfalls auf anekdotischer Evidenz.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Karin Prien, Denise Loop

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerium, CDU, Grünen-Fraktion, Rheinische Post, Denise Loop (Grünen), Bundestagsabgeordnete

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Laut einer Meldung der „Rheinischen Post“ wird die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe in den ersten acht Jahren keine Einsparungen bei Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung bringen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürchtete dass erwartete Einsparungen bei Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung nicht wie geplant eintreten geplante Gruppenlösungen zunächst nicht vollständig verfügbar in allen Kommunen und Schulen innerhalb weniger Jahre Anstieg der Kosten in den ersten acht Jahren nur abgeschwächt, Kosten für bestehende Schulbegleitungen verringern sich nicht Stellungnahme/Antwort des Ministeriums auf Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Den Artikelinhalt zufolge gibt es Kritik von Denise Loop (Grünen) an den erwarteten Einsparungen und der Umsetzungslogik der Reform
  • Sie befürchtet, dass Aufgaben in Kitas und Jugendsozialarbeit verlagert werden, ohne dass mehr inklusive Regelangebote und bessere Personalausstattung geschaffen werden
  • Sie kritisiert, dass die Einsparungen in Milliardenhöhe bei jungen Menschen mit Behinderungen nur auf anekdotischer Evidenz beruhen könnten

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • In den ersten acht Jahren werden keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen erwartet
  • Die jährlichen Kosten für bestehende Schulbegleitungen verringern sich in diesem Zeitraum nicht
  • Geplante Gruppenlösungen werden nicht überall schnell verfügbar sein
  • Kostensteigerungen werden zunächst nur abgeschwächt, nicht vollständig gestoppt
  • Es besteht die Befürchtung, dass mehr Aufgaben auf Kitas und die Jugendsozialarbeit verlagert werden
  • Ohne zusätzliche Investitionen könnte es zu keiner Verbesserung der personellen Ausstattung in inklusiven Regelangeboten kommen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Denise Loop (Grünen) wird mit einer kritischen Befürchtung und Einschätzung zur Reform zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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