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Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem „Spiegel“. Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten.
Die Kürzungen der Beiträge für Angehörige würden die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege wären ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen, sagte der Kassenchef. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen würde zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein. Mit dieser Reform wäre die Frage nicht mehr, ob 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe abrutschen, sondern nur zu welchem Zeitpunkt.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Pflegereform steht auf der Tagesordnung des Kabinetts für kommenden Montag. In Regierungskreisen wird nach Informationen des „Spiegel“ jedoch bezweifelt, dass sich der Zeitplan halten lässt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Storm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Storm, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DAK Gesundheit, Bundesregierung, Spiegel, Nina Warken, CDU, Kabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Andreas Storm, Chef der DAK Gesundheit, fordert eine Verschiebung und Überarbeitung der Pflegereform, da die geplanten Kürzungen zu finanziellen Belastungen für die Rentenkasse und eine Abhängigkeit von Sozialhilfe für viele Pflegebedürftige führen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Verschiebung der Pflegereform
- Notwendigkeit zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs
- Finanzielle Auswirkungen auf die Rentenkasse durch Kürzungen für Angehörige
- Warnung vor Erhöhung des Rentenbeitrags
- Bedenken hinsichtlich der Belastung der Kommunen
- Risiko einer erhöhten Abhängigkeit von Sozialhilfe für Pflegebedürftige
- Geplante Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen im Gesetzentwurf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik und Medien reagieren nicht ausdrücklich auf die Aussagen von Andreas Storm.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Verschiebung und grundlegender Überarbeitung der Pflegereform
- Kosten von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Rentenkasse
- Notwendigkeit einer Anhebung des Rentenbeitrags
- Belastung der Kommunen durch vorgeschlagene Kürzungen bei der stationären Pflege
- Zunahme der Abhängigkeit von Sozialhilfe für Pflegebedürftige
- Unsicherheit über den Zeitpunkt, wann 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in Sozialhilfe abrutschen werden
- Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Pflegereform in Regierungskreisen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Storm, dem Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, zitiert, in der er fordert, die Pflegereform zu verschieben und grundlegend zu überarbeiten.
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