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Politik: Koalitionsstrategie gegen die AfD in Sachsen-Anhalt
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Er fügte hinzu: „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“
Der Linkspartei-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano hatte im ZDF erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen.“ Das gelte vor allem, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Ramelow sagte, was Pantisano zu einer möglichen Unterstützung einer CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gesagt habe, sei eine Binsenweisheit. Es sei eine handlungsfähige Regierung ohne das Erpressungspotenzial der AfD nötig.
Denn was die AfD wolle, habe sie in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Das müsste alle Demokraten zusammenbringen.
Ramelow distanzierte sich zugleich von Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem „Stern“ gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben.
Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. Die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin fand er nicht sehr hilfreich.
Es hätte gereicht, darauf zu verweisen, dass es für die Linke selbstverständlich ist, Ergebnisse von Volksentscheiden umzusetzen. Da sollte man den Spitzenkandidaten in Wahlkampfzeiten wirklich den Vortritt lassen.
So etwas könnten sie nur selbst vorgeben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Luigi Pantisano, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bodo Ramelow, CDU, Linkspartei, AfD, Sachsen-Anhalt, Luigi Pantisano, ZDF, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Ines Schwerdtner, Stern, Berliner Linken, Partei, Volksentscheide, Linke, Spitzenkandidaten, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von CDU und Linke, um in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung zu verhindern, und kritisiert zugleich parteiintern die inhaltlich „nicht sehr hilfreichen“ Aussagen von Ines Schwerdtner vor Wahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wunsch, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern
- Äußerung von Ines Schwerdtner zur Vergesellschaftung bzw. Enteignung von Wohnungsgesellschaften als mögliche Bedingung für eine Koalition in Berlin
- Aussage von Luigi Pantisano im ZDF zur Übernahme von Verantwortung und möglicher Unterstützung bei der Verhinderung einer AfD-Regierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ramelow fordert Kooperation von CDU und Linke, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern
- Bezug auf Aussagen von Luigi Pantisano im ZDF zur Übernahme von Verantwortung durch die Linke zur Verhinderung einer AfD-Regierung
- Ramelow bewertet die Äußerungen zur Unterstützung einer CDU-geführten Regierung als Binsenweisheit
- Ramelow fordert handlungsfähige Regierung ohne Erpressungspotenzial der AfD
- Ramelow distanziert sich von Ines Schwerdtner wegen Aussagen zu Vergesellschaftungen
- Ramelow kritisiert die Zurückhaltung von Parteivorsitzenden bei landespolitischen Themen vor Wahlen und hält Äußerungen zur Enteignung als Bedingung für Koalitionen für nicht hilfreich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
- Notwendigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei
- Fokus auf handlungsfähige Regierungsbildung ohne Erpressungspotenzial der AfD
- Weitere Demokraten sollen durch ein gemeinsames Ziel zusammengebracht werden
- Zurückhaltung bei landespolitischen Aussagen durch Parteivorsitzende vor Wahlen
- Keine hilfreichen Aussagen zu Vergesellschaftungen bzw Enteignung als mögliche Koalitionsbedingung
- Betonung der Umsetzung von Ergebnissen von Volksentscheiden als relevanter inhaltlicher Bezug
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sowie von Luigi Pantisano (sinngemäß zitiert) wiedergegeben.
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