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Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform
Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die CSU setze auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, sagte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. „Wir sind selbstbewusste Parlamentarier.“ Beim Aushandlungsprozess im Bundestag werde es „auf jeden Fall noch Änderungen“ geben.
Die gelernte Krankenpflegerin Zeulner kritisierte an Warkens Konzept vor allem zweierlei: die geplanten Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige um 30 Prozent und die beabsichtigte zeitliche Streckung der an der Aufenthaltsdauer bemessenen Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der stationären Pflege. Wenn die Heimbewohner ihre Eigenanteile nicht länger stemmen könnten, müssten die Kommunen einspringen. Diese aber seien „finanziell an der Belastungsgrenze“. Die genannten Punkte lägen ihr „schwer im Magen“, sagte Zeulner. Diesbezüglich gebe es auch in der Landesgruppe großen Konsens, die CSU stehe hier „auf jeden Fall zusammen“.
Dass Ehepartner von Pflegebedürftigen künftig schneller selbstgenutztes Wohneigentum verkaufen sollten, um die Pflege ihrer Partner zu finanzieren, lehnte die CSU-Politikerin ab. Eine Absage erteilte sie auch Forderungen nach einer niedrigeren Einkommensgrenze für das Heranziehen der Kinder von Pflegebedürftigen für die Heimkosten. Es müsse hier bei dem bisherigen Freibetrag von 100.000 Euro pro Jahr bleiben, an dieser Grenze dürfe man „nicht rütteln“. Allerdings schlug die CSU-Politikerin bei der Kontrolle der Einkommensgrenzen eine einfachere Regelung für die Kommunen vor. Künftig solle für solche Fälle eine einfache Abfrage beim Finanzamt genügen.
Gemeinsamkeiten mit der SPD gibt es zudem bei der Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Für mich hat noch keiner die Frage beantwortet, warum man für die Pflege zwei Systeme braucht“, sagte Zeulner. Die Leistungen seien identisch, die Risiken keineswegs. Hier bräuchte es „zumindest einen Lastenausgleich“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Emmi Zeulner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Emmi Zeulner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundestag, Gesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), Tagesspiegel Background, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU übt scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform, insbesondere an den Kürzungen der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und der finanziellen Belastung für Kommunen, während sie einen gerechten Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Heftige Kritik der CSU an Pflegereformentwurf
- Geplante Kürzungen der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
- Beabsichtigte zeitliche Streckung der Zuschüsse in der stationären Pflege
- Finanzielle Belastung der Kommunen durch untragbare Eigenanteile
- Ablehnung des schnelleren Verkaufs selbstgenutzten Wohnraums durch Ehepartner
- Forderung nach Beibehaltung des Freibetrags von 100.000 Euro
- Vorschlag für vereinfachte Regelung zur Kontrolle der Einkommensgrenzen
- Gemeinsame Forderung nach finanziellem Ausgleich zwischen Pflegeversicherungssystemen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Heftige Kritik an den Plänen
- Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren
- Änderungen im Aushandlungsprozess im Bundestag
- Kommunen müssen einspringen
- Finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen überschritten
- Ablehnung zum Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum
- Ablehnung einer niedrigeren Einkommensgrenze
- Vorschlag für einfachere Regelung bei Einkommensgrenzen
- Forderung nach finanziellem Ausgleich zwischen Pflegeversicherungen
- Notwendigkeit eines Lastenausgleichs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert: Emmi Zeulner kritisiert die geplanten Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige sowie die beabsichtigte zeitliche Streckung der Zuschüsse und betont, dass diese Punkte ihr "schwer im Magen" liegen.
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