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Politik: NRW-Justizministerium zur Pass-Entziehung
Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.
„Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch arglistige Täuschung erworben worden ist, kann man sie entziehen, das ist bereits gesetzlich geregelt. Alles andere dürfte im Lichte des Grundgesetzes sehr schwierig sein“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Und ganz ehrlich – ich bin sehr skeptisch, was das Entziehen von Staatsbürgerschaften betrifft.“
Staatsbürgerschaften zu entziehen, löse keine Kriminalitätsprobleme, sagte er.
„Als Deutsche sollten wir da schon aus Prinzip sehr zurückhaltend sein. Wir bürgern heute immer noch die Nachfahren von Menschen wieder ein, denen die Nazis die Staatsbürgerschaft entzogen haben“, führte Limbach weiter aus.
Teile der AfD wollen Terroristen und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie abschieben.
Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte für ein mögliches Verbot der Partei wird die Forderung als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Baustein für die Verfassungswidrigkeit der AfD.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Limbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Benjamin Limbach, CDU, AfD, Grüne, Gesellschaft für Freiheitsrechte, dts Nachrichtenagentur, Rheinischen Post, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) äußert sich skeptisch gegenüber dem CDU-Vorstoß, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, da die Entziehung weiterer Staatsangehörigkeiten rechtlich verfassungsrechtlich schwierig sei und zudem keine Kriminalitätsprobleme löse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen
- Skepsis des NRW-Justizministers Benjamin Limbach gegenüber dem Entziehen von Staatsbürgerschaften
- Forderung von Teilen der AfD, Terroristen und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Limbach zeigt sich skeptisch gegenüber dem CDU-Vorstoß
- Limbach hält Entzug der Staatsbürgerschaft für verfassungsrechtlich schwierig
- Limbach sagt, dass der Entzug keine Kriminalitätsprobleme löst
- Limbach fordert aus Prinzip Zurückhaltung bei dem Entziehen von Staatsbürgerschaften
- Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wertet die Forderung als Verstoß gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip
- Die Forderung wird im Gutachten als Baustein für die Verfassungswidrigkeit der AfD eingeordnet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Staatsbürgerschaften entziehen löst keine Kriminalitätsprobleme
- Zurückhaltung aus grundsätzlichen Erwägungen mit Blick auf das Prinzip „deutsche Staatsangehörigkeit“
- Bezug auf die Wiederzulassung von Nachfahren, denen die Staatsbürgerschaft durch die Nazis entzogen wurde
- Verstoß gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip als Bewertung für Verfassungswidrigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wird mit seiner skeptischen Stellungnahme gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU zitiert.
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