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Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend beim Hitzeschutz unterstützt.
„Das Sondervermögen kann beim Hitzeschutz vielleicht im Einzelfall einmal helfen, aber es ersetzt definitiv keine auskömmliche kommunale Finanzausstattung“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hitzeschutz sei eine Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Darauf nur anlassbezogen zu reagieren, greife deshalb ersichtlich zu kurz. „Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen stattdessen dauerhaft mehr Finanzmittel, um planvoll und im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes handeln zu können“, forderte der CDU-Politiker.
Schon jetzt würden Landkreise Hitzeaktionspläne erstellen, Einrichtungen beraten, Gesundheits- und Bevölkerungsschutz koordinieren und konkrete Anpassungsmaßnahmen umsetzen. „Wenn das nicht nur reiner Aktionismus sein, sondern nachhaltig wirken soll, braucht es dafür aber nicht nur Investitionsmittel, sondern dauerhaft auch Personal und Planungssicherheit“, sagte Brötel den Funke-Zeitungen. Der Bund könne mit dem Sondervermögen zwar einen gewissen Beitrag leisten. „Am Ende ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre daher komplett falsch, daraus schließen zu wollen, die Frage sei damit erledigt.“
Brötel reagierte damit auf Aussagen von Schneider, der für Klimaanpassungsmaßnahmen auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwiesen hatte, die Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. „Ich finde, das ist ausreichend“, hatte Schneider gesagt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Schneider (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel genannten Personen sind:
Carsten Schneider, Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Landkreistag, Carsten Schneider, SPD, Achim Brötel, Funke-Mediengruppe, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Landkreistag weist die Behauptung von Bundesumweltminister Carsten Schneider zurück, dass das Sondervermögen ausreichend zur Unterstützung der Kommunen beim Hitzeschutz beiträgt, und fordert stattdessen dauerhafte Finanzmittel für eine effektive und nachhaltige Planung und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider zur Unterstützung des Hitzeschutzes durch das Sondervermögen
- Rückweisung dieser Aussagen durch den Deutschen Landkreistag
- Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen
- Hitzeschutz als dauerhafte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge
- Notwendigkeit von langfristigen Finanzmitteln, Personal und Planungssicherheit für nachhaltige Lösungen
- Bezug auf bereits bestehende Hitzeaktionspläne und Maßnahmen der Landkreise und Städte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Landkreistag weist Aussagen von Carsten Schneider zurück
- Achim Brötel betont, dass Sondervermögen keine ausreichende kommunale Finanzausstattung ersetzt
- Hitzeschutz wird als Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge bezeichnet
- Forderung nach dauerhaft mehr Finanzmitteln für Planung und ganzheitliches Handeln
- Landkreise erstellen Hitzeaktionspläne und setzen Anpassungsmaßnahmen um
- Notwendigkeit von Investitionsmitteln, Personal und Planungssicherheit hervorgehoben
- Brötel kritisiert, dass der Bund nur einen geringen Beitrag leistet
- Schneider sieht 100 Milliarden Euro als ausreichend an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider
- Mangelnde ausreichende kommunale Finanzausstattung
- Hitzeschutz als Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge
- Notwendigkeit dauerhaft mehr Finanzmittel für einen ganzheitlichen Ansatz
- Erstellung von Hitzeaktionsplänen durch Landkreise
- Bedarf an Investitionsmitteln, Personal und Planungssicherheit
- Sondervermögen als unzureichender Beitrag
- Falsche Annahme, dass die Frage damit erledigt sei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, sagt, dass das Sondervermögen beim Hitzeschutz zwar im Einzelfall helfen kann, aber keine ausreichende kommunale Finanzausstattung ersetzt.
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