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Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin
Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter der Regierung, versicherte er am Freitag in der ARD. Es habe in der Sondersitzung Ende Juli kritische Wortmeldungen gegeben, aber die seien „konstruktiv-kritisch“ gewesen. „Wenn es solche Dissonanzen gibt, dann muss man die in einer Fraktion auch ansprechen und offen diskutieren dürfen.“
Geschlossenheit in der Fraktion ist für die Regierung wichtig, weil die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag haben. Das könne eine Herausforderung sein, sagte Frei, aber umgekehrt diszipliniere eine knappe Mehrheit auch. „Jede Kollegin und jeder Kollege weiß, dass es auf genau seine Stimme ankommt.“
Auch für die jüngsten Diskussionen über die geplante Rentenreform, insbesondere über die darin enthaltene Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, zeigte Frei in Teilen Verständnis. Drei CDU-Ministerpräsidenten hatten die Debatte ausgelöst. Es sei legitim, Punkte herauszunehmen und über Alternativen nachzudenken. „Daraus sollte man auch niemandem einen Strick drehen“, sagte Frei. Aber er räumte ein: „Es ist zumindest kein positiver Eindruck, den wir hier hinterlassen.“ Immerhin liege ein überzeugender Kompromissvorschlag auf dem Tisch. „Das ist ein fein austarierter Kompromiss, nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch zwischen den Generationen.“ Der Vorschlag nehme alle in den Blick, das sei gerecht und vernünftig. Deshalb sei es ein „Wert an sich, wenn wir diese, ich will es wirklich so sagen, Jahrhundertreform jetzt über die Rampe schieben“.
Zur Frage nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im nächsten Jahr aufhört, sagte Frei, es spreche vieles dafür, dass zum ersten Mal eine Frau das Amt übernimmt. „Ich persönlich fände das auch sehr wünschenswert“, sagte der CDU-Politiker. Aber er riet dennoch dazu, offen an die Debatte heranzugehen. Erst nach den drei Landtagswahlen im September stehe die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest. Die soll Ende Januar den neuen Bundespräsidenten wählen. Frei plädierte dafür, „aus Respekt vor dem herausragenden Amt jetzt keine wochen- oder monatelange Personaldebatte“ zu führen.
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Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, CSU, Regierung, SPD, Bundestag, ARD, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesversammlung, Bundespräsident, CDU-Politiker, drei Landtagswahlen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag statt (im Text: „versicherte er am Freitag in der ARD“). Ein konkretes Datum (Tag/Monat/Jahr) wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei betont als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Fraktion stehe nach dem chaotischen Kanzlerwechsel geschlossen hinter der Regierung, auch wenn es konstruktiv-kritische Debatten gab—trotz Kritik an Teilen der Rentenreform sieht er einen ausgewogenen Kompromiss und will bei der Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier erst nach den Landtagswahlen eine Personaldebatte forcieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- chaotischer Personalwechsel des Kanzlers
- kritische Wortmeldungen in der Sondersitzung Ende Juli
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Frei betonte in der ARD, dass die Fraktion geschlossen hinter der Regierung stehe
- Bei der Sondersitzung Ende Juli gab es kritische Wortmeldungen, die er als konstruktiv-kritisch beschrieb
- Im Zusammenhang mit der Rentenreform wurde die Debatte teils kritisch aufgenommen, wobei er Verständnis für Diskussionen zeigte, aber keinen positiven Eindruck sah
- Zu Steinmeier-Nachfolge wurde eine offene Debatte befürwortet, jedoch ohne wochen- oder monatelange Personaldebatte vor den Landtagswahlen und der Bundesversammlung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geschlossenheit der CDU CSU Bundestagsfraktion als wichtige Voraussetzung für stabile Mehrheitsverhältnisse in der Regierung
- Notwendigkeit konstruktiv kritischer, offener Diskussion innerhalb der Fraktion zur Wahrung der Einigkeit
- Hinweis auf die Bedeutung jeder einzelnen Stimme, da die Regierungsfraktionen nur knapp mit zwölf Stimmen Mehrheit verfügen
- Klärung, dass Differenzen und Anpassungen im Reformprozess legitim sind
- Eingeständnis eines zumindest nicht positiven Eindrucks in Teilen der Rentendebatte, trotz vorhandenen Kompromissvorschlags
- Erwartung eines gerecht austarierten Kompromisses zur Rentenreform als Beitrag zur Akzeptanz bei unterschiedlichen Generationen
- Empfehlung, die Personaldebatte zur Besetzung des Bundespräsidentenamts vorläufig zu vermeiden und auf den später feststehenden Termin zu konzentrieren
- Planung, dass die Bundesversammlung Ende Januar den neuen Bundespräsidenten wählt, nachdem die Zusammensetzung nach den Landtagswahlen im September feststeht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thorsten Frei zitiert bzw. äußert sich in dem Artikel mit mehreren Stellungnahmen gegenüber der ARD („…konstruktiv-kritisch…“, „…offen diskutieren dürfen“ usw.).
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