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Innenpolitik in Brandenburg zu Drohnenschutz
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet.
Redmann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Staat kann nicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr präsent sein.“ Bei der Drohnenabwehr würden aber manchmal Sekunden entscheiden, ob es zu einer Katastrophe für die Allgemeinheit komme. Deshalb müssten die Betreiber von bedrohter Infrastruktur die juristisch einwandfreie Möglichkeit haben, Drohnen selbst unschädlich zu machen. Dazu erarbeite man in Brandenburg gerade die gesetzliche Grundlage. „Wer schützen kann, soll auch schützen dürfen“, so der CDU-Politiker. Man brauche hybride Antworten auf hybride Bedrohungen.
Mit dem geplanten Gesetz sollen die Betreiber von bedrohter Infrastruktur juristisch in den Stand versetzt werden, Drohnen nicht nur zu detektieren, sondern auch unschädlich zu machen. Bisher darf das nur die Polizei. Das juristische Instrument dafür heißt „Beleihung“: Hoheitliche Aufgaben werden an private Akteure delegiert, aber nicht abgegeben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan Redmann, Rheinischen Post
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jan Redmann, CDU, Rheinische Post, Polizei, Brandenburg, Brandenburgs Innenminister, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur per geplanter Gesetzesgrundlage erlauben, Drohnenangriffe künftig rechtssicher selbst abzuwehren, da bei solchen Bedrohungen Sekunden über das Ausmaß einer Katastrophe entscheiden können—bisher ist das nur der Polizei vorbehalten („Beleihung“).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren
- Zeitkritische Lage bei der Drohnenabwehr, bei der Sekunden über eine Katastrophe für die Allgemeinheit entscheiden können
- Bisherige rechtliche Beschränkung: Drohnenabwehr darf bisher nur die Polizei durchführen
- Notwendigkeit einer juristisch einwandfreien Möglichkeit für Betreiber, Drohnen selbst unschädlich zu machen
- Erfordernis einer gesetzliche Grundlage in Brandenburg zur geplanten „Beleihung“ von privaten Akteuren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird beschrieben, dass Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) das Vorgehen politisch begründet und dass es derzeit an einer Gesetzesgrundlage gearbeitet wird.
- Eine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Text nicht berichtet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Betreiber kritischer Infrastruktur sollen Drohnenangriffe künftig selbst abwehren können
- Drohnen sollen zusätzlich zur Detektion auch unschädlich gemacht werden können
- Polizei soll nicht die einzige Stelle für juristisch erlaubte Drohnenabwehr bleiben
- Betreiber erhalten dafür eine juristisch einwandfreie gesetzliche Grundlage
- Durch eine schnellere, unmittelbarere Reaktion sollen Sekundenlage und Eskalationsrisiken reduziert werden
- Es soll eine Delegation hoheitlicher Aufgaben im Rahmen eines Beleihungs-Instruments geben, ohne vollständigen Aufgabenverlust
- Es werden hybride Antworten auf hybride Bedrohungen ermöglicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zitiert (u. a. seine Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“).
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