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Gesellschaft: Reformbedarf beim Cannabisgesetz in Berlin
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. „Ich finde, dieses ganze Gesetz muss angepackt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Man habe eine Realität, dass fünf Millionen Erwachsene in Deutschland regelmäßig kiffen, erklärte Streeck.
Man müsse zwar vorsichtig sein, dass man nicht ganze Gruppen zwischen Legalität und Illegalität hin- und herschiebe. Aber man habe viel zu hohe Besitzmengen.
Man habe es so auch den Dealern leichter gemacht, kritisierte er.
Und man habe eigentlich überhaupt keine Durchgriffsrechte für die Polizei mehr, die sage, dass das Gesetz ihre Arbeit schwerer gemacht habe, so Streeck. „Also wir haben etwas, wo man ranmuss am Gesetz. Aber mir ist schon klar: Eine Abschaffung der Teillegalisierung ist mit dem Koalitionspartner einfach nicht zu machen.“
Daher müsse man schauen, wo man nachschärfen könne.
Zur Frage, ob es eine Möglichkeit sei, Konsumcannabis in der Apotheke zu verkaufen, sagte Streeck, das wäre eine Möglichkeit im Rahmen von Pilotprojekten.
„Aber das ist meine persönliche Meinung, weil hier auch rote Linien innerhalb meiner Fraktion laufen.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ergänzte, er habe noch nie Verständnis für die Legalisierung von Cannabis gehabt – zumal die Einhaltung der Regeln schwer zu überprüfen sei, etwa hinsichtlich der Abstände zu verschiedenen Einrichtungen. „Welches Ordnungsamt soll das denn in irgendeiner Weise kontrollieren?“, fragte Laumann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Streeck, Karl-Josef Laumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, CDU, Rheinische Post, Polizei, NRW-Gesundheitsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, fordert eine Reform des Cannabisgesetzes, um die hohe Zahl regelmäßiger Konsumenten in Deutschland besser zu regulieren und die Kontrolle durch die Polizei zu verbessern, während er gleichzeitig die Herausforderungen der Legalisierung betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Anzahl von regelmäßigen Cannabis-Konsumenten (5 Millionen Erwachsene)
- Schwierigkeiten für die Polizei bei der Durchsetzung von Gesetzen
- Zu hohe Besitzmengen für Konsumenten
- Erleichterung für Dealer durch bestehende Gesetzgebung
- Notwendigkeit für eine Reform des Cannabisgesetzes
- Interne Differenzen innerhalb der CDU-Fraktion über Legalisierung
- Vorschläge für Pilotprojekte zum Verkauf von Konsumcannabis in Apotheken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hendrik Streeck fordert eine Reform des Cannabisgesetzes
- Streeck weist auf die hohe Anzahl von regelmäßigen Konsumenten hin
- Kritisiert die zu hohen Besitzmengen und die Erleichterung für Dealer
- Polizei hat durch das Gesetz weniger Durchgriffsrechte
- Streeck sieht Abstimmung mit Koalitionspartner als schwierig an
- Möglichkeit von Pilotprojekten für den Verkauf von Konsumcannabis in Apotheken
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die Legalisierung von Cannabis
- Laumann betont Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Einhaltung von Regeln
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Reformbedarf im Cannabisgesetz
- Hohe Anzahl regelmäßiger Konsumenten in Deutschland
- Erschwernis für Polizeiarbeit
- Leichtere Bedingungen für Dealer
- Notwendigkeit zur Prüfung von Verkaufsmodellen in Apotheken
- Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Regelkonformität
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, äußert sich zur Notwendigkeit einer Reform des Cannabisgesetzes und kritisiert die bestehenden Regelungen.
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