News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: AfD-Verbotsverfahren in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.
„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. „Aber ich kann mir derzeit kein Szenario vorstellen, in dem ich dafür wäre. Das Material, das der Verfassungsschutz bislang gegen die AfD gesammelt hat, reicht jedenfalls für ein Verbotsverfahren nicht aus.“
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich in einem Beitrag in der „Zeit“ gefordert, es müsse jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.
Frei äußerte sich skeptisch. Für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder sie beseitigen wollen. „Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Aussagen von Einzelpersonen zu untersuchen – etwa von Björn Höcke“, sagte Frei in Bezug auf Thüringens AfD-Chef. Diese Aussagen müssten prägend für die Gesamtpartei sein, um ein Verbot zu begründen. Das sei im Moment schwer möglich. Die AfD habe ihre verfassungsfeindlichen Positionen nicht ins Parteiprogramm geschrieben.
Frei äußerte auch politische Bedenken. „Ein jahrelanges Verbotsverfahren würde die AfD in eine Märtyrerrolle bringen, die sie ausschlachten würde“, sagte der CDU-Politiker. „Es wäre schon skurril, wenn Parteien, die teilweise deutlich weniger Zuspruch bekommen als die AfD, ein Verbotsverfahren fordern. Damit setzen sie sich dem Verdacht aus, dass sie sich eines unliebsamen politischen Konkurrenten entledigen möchten.“
Der Unionsfraktionschef beobachtet bei der AfD eine anhaltende Radikalisierung. „Während sich die rechten Parteien in Italien und Frankreich seit Jahren eher hin zur politischen Mitte bewegen, geht die AfD in die entgegengesetzte Richtung“, sagte er. „Die AfD radikalisiert sich immer weiter nach rechts. Diese Entwicklung ist vermutlich noch nicht abgeschlossen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Lars Klingbeil, Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Thorsten Frei, Lars Klingbeil, AfD, Funke-Mediengruppe, Zeit, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, Björn Höcke, Thüringen
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die derzeitigen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD für nicht gegeben, da das gesammelte Material nach seiner Einschätzung nicht reicht und ein langes Verfahren die Partei eher als „Märtyrer“ stärken würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Lars Klingbeil (SPD) zur ernsthaften Prüfung der Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei äußert sich skeptisch, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll oder aussichtsreich wäre
- Ein Politikbedenken wird genannt, dass ein langes Verbotsverfahren die AfD als Märtyrerrolle inszenieren könnte
- Es wird angedeutet, dass ein Verbotsverfahren den Eindruck erwecken würde, sich eines politischen Konkurrenten entledigen zu wollen
- Medienreaktionen werden indirekt erwähnt, weil Klingbeil in einem Beitrag der „Zeit“ gefordert hatte, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ein Verbotsverfahren wird derzeit als nicht ausreichend vorbereitet eingeschätzt
- Das vom Verfassungsschutz gesammelte Material reicht nach Ansicht von Thorsten Frei derzeit nicht für ein Verbotsverfahren aus
- Für ein aussichtsreiches Verfahren müssten verfassungsfeindliche Aktivitäten parteiübergreifend und prägend sein
- Verfassungsfeindliche Aussagen einzelner Personen, insbesondere von Spitzenpolitikern, würden allein nicht als ausreichende Grundlage gelten
- Es wird betont, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen Positionen bislang nicht ins Parteiprogramm aufgenommen habe
- Ein langes Verbotsverfahren könnte die AfD in eine Märtyrerrolle bringen und damit die Partei strategisch aufwerten
- Es wird ein politischer Schaden durch den Eindruck befürchtet, konkurrierende Parteien könnten sich eines unliebsamen Konkurrenten entledigen wollen
- Die beobachtete anhaltende Radikalisierung der AfD wird als Entwicklung beschrieben, die möglicherweise noch nicht abgeschlossen ist
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus…“).
- Bofinger gegen österreichisches Renten-Modell für Schwerarbeiter - 9. August 2026
- Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne scharf - 9. August 2026
- Gewerkschaften kritisieren geplante Abschaffung der "Rente mit 63" - 9. August 2026
