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Klimaschutz und Finanzierung in Berlin
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch Bund und Länder zu ermöglichen.
„Die Anpassung an Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitze, Starkregen oder Unwetter, wird immer bedeutender“, sagte Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das hätten die letzten Tage mit Rekordtemperaturen noch einmal deutlich gemacht.
Die Städte und Gemeinden hätten bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sei jedoch aufwendig und kostenintensiv. „In Zeiten extremer Finanznot der Kommunen ist es vielerorts nicht möglich, alles zu finanzieren, was zum Schutz der Bevölkerung notwendig wäre“, sagte Berghegger. Es sei daher angebracht, einen neuen Finanzierungsweg zu etablieren, der die notwendigen Maßnahmen ermögliche.
„Da es sich bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist eine Finanzierung durch Bund und Länder unabdingbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneuere daher seinen Vorschlag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ nach Art. 91a GG zu schaffen. So könnten Bund und Länder anteilig die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zum klimaangepassten Umbau der Innenstädte und Ortskerne finanzieren.
Die Gelder des Sondervermögens seien dafür nicht ausreichend. „Bei einem kommunalen Investitionsrückstand von mehr als 230 Milliarden Euro reichen die in den kommenden Jahren für die Kommunen zusätzlich verfügbaren Mittel in Höhe von rund 66 Milliarden Euro bereits jetzt nicht einmal annähernd aus“, erklärte Berghegger.
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ zu prüfen. Konkrete Angaben zu einem Zeitplan dafür konnte das Bundesumweltministerium in der Regierungspressekonferenz am Montag nicht machen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sommer am 25.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund, Länder, Kommunalverband, CDU, CSU, SPD, Bundesumweltministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 25.06.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert eine Grundgesetzänderung zur besseren Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Extremwetterereignisse, da die Kommunen in Zeiten finanzieller Not Schwierigkeiten haben, die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Extremwetterereignissen
- Rekordtemperaturen
- Finanzielle Notlage der Kommunen
- Hohe Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen
- Investitionsrückstand in Kommunen
- Mangelnde Finanzierung durch Bund und Länder
- Vorschlag zur Grundgesetzänderung für bessere Finanzierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- André Berghegger fordert Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen
- Aussage über wachsende Bedeutung der Anpassung an Extremwetterereignisse
- Städte und Gemeinden bereits aktiv, aber finanziell überlastet
- Vorschlag für neue Gemeinschaftsaufgabe "Klimaschutz und Klimaanpassung" nach Art. 91a GG
- Unzureichende Finanzmittel aus Sondervermögen
- Kommunaler Investitionsrückstand von mehr als 230 Milliarden Euro
- Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht Prüfung der Gemeinschaftsaufgabe vor
- Keine konkreten Zeitpläne vom Bundesumweltministerium
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Handlungsbedarf für Finanzierung von Klimamaßnahmen
- Hoher Investitionsrückstand bei Kommunen
- Unzureichende Mittel für Klimaanpassung
- Mangelnde finanzielle Flexibilität der Städte und Gemeinden
- Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung
- Vorschlag für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, zitiert, der auf eine Grundgesetzänderung drängt, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen zu ermöglichen.
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