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Sicherheitspolitik in Berlin: Hybridbedrohungen
Berlin () – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte bei den deutschen Sicherheitsbehörden vor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet.
„Die sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern vor allem eine moderne Organisation der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur“, heißt es in der zehnseitigen Analyse. Das Trennungsgebot, das strikt zwischen Verfassungsschutz und Polizei trennt, müsse „an die Anforderungen moderner, hybrider Bedrohungslagen angepasst werden“, schreiben die drei Autoren in dem Papier mit dem Titel „Zeitenwende für das Trennungsgebot!“.
Im Bereich der Spionageabwehr und Bekämpfung von Sabotage würden die deutschen Polizeibehörden „regelmäßig auf Personen oder Sachverhalte, die den Nachrichtendiensten bereits bekannt sind“ treffen. Die KAS-Autoren heben hervor, dass es zur Feststellung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse nicht zwingend einer Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen bedürfe. „Bereits ein technisch standardisiertes Abfrageverfahren (Hit-/No-Hit) könnte Polizeibediensteten signalisieren, dass bereits Informationen an anderer Stelle vorliegen.“
Die Stiftung fordert zudem eine „stärkere Sensibilisierung der Einsatzkräfte für Anhaltspunkte von Spionage, Sabotage, transnationaler Repressionen, Mord- und Entführungskomplotten und ausländischer Einflussnahme“. Dabei müssten „einheitliche Erfassungs- und Prüfmerkmale sowie standardisierte Meldewege“ eingerichtet werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung einer Kategorie „Hybride Bedrohungen“ in polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen.
Hinzu komme, dass die Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten „häufig vom persönlichen Austausch der Verbindungsbeamtinnen und -beamten abhängt, dessen personelle Abdeckung nicht jederzeit und durch jede Behörde gewährleistet werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Verdichtung sicherheitsrelevanter Einzelinformationen zu einem gemeinsamen Risikobild bleibe dadurch vielfach ein manueller, einzelfallbezogener und ressourcenintensiver Prozess. Die Fachleute der KAS sprechen sich daher dafür aus, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer „eigenständigen Analyse- und Lagebildstelle“ prüfe.
In den vergangenen Monaten hatte die Bundesregierung mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, darunter die Erweiterung von digitalen Ermittlungsbefugnissen, aber auch die Reform von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuletzt richteten die Sicherheitsbehörden neue gemeinsame Zentren zur Abwehr von hybriden Angriffen ein, darunter das „GAZ Hybrid“ oder das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ).
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), CDU, Polizei, Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Bundesregierung, Bundesregierung, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, GAZ Hybrid, Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ), Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere und modernere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, darunter eine Anpassung des Trennungsgebots, standardisierte Abfrage- und Meldeverfahren sowie die Prüfung einer eigenen Lagebildstelle zur Verdichtung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
hybride Bedrohungslagen und die daraus resultierende Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
häufige Treffen der Polizeibehörden mit bereits den Nachrichtendiensten bekannten Personen oder Sachverhalten im Bereich Spionageabwehr und Sabotage
Problem unzureichend einheitlicher Erfassungs- und Prüfmerkmale sowie standardisierter Meldewege für sicherheitsrelevante Erkenntnisse
Abhängigkeit der Zusammenarbeit vom persönlichen Austausch der Verbindungsbeamtinnen und -beamten mit nicht jederzeit sicherstellbarer personeller Abdeckung
Notwendigkeit einer modernen, behördenübergreifenden Organisation der Zusammenarbeit und Anpassung des Trennungsgebots an hybride Anforderungen
manuell und einzelfallbezogen ressourcenintensive Verdichtung sicherheitsrelevanter Einzelinformationen zu einem gemeinsamen Risikobild
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anpassung des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei an hybride Bedrohungslagen
- Feststellung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse soll auch ohne Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen ermöglicht werden
- Einführung eines technisch standardisierten Abfrageverfahrens zur Signalisierung bereits vorhandener Informationen
- Stärkere Sensibilisierung der Einsatzkräfte für Anhaltspunkte von Spionage, Sabotage sowie ausländischer Einflussnahme
- Einrichtung einheitlicher Erfassungs- und Prüfmerkmale sowie standardisierter Meldewege
- Möglichkeit der Einführung einer Kategorie Hybride Bedrohungen in polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen
- Ausbau der Verdichtung sicherheitsrelevanter Einzelinformationen zu einem gemeinsamen Risikobild
- Prüfung der Einrichtung einer eigenständigen Analyse- und Lagebildstelle zur Unterstützung des Lagebildprozesses
- Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch strukturelle statt personalabhängiger Abstimmung
- Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur durch Reformen in den deutschen Sicherheitsbehörden
- Aufbau und Nutzung neuer gemeinsamer Zentren zur Abwehr hybrider Angriffe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert, u. a. mit der Aussage: „Die sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert nicht nur erweiterte Befugnisse …“.
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