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Politik: AfD-Verbot im Fokus
Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten die Spitzen der Union auf Bundesebene nicht auf ihre Initiative, gemeinsam ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Es sei sehr zu begrüßen, dass nun bei Teilen der Union in den Ländern das Bewusstsein gewachsen sei, dass man als demokratische Kräfte jetzt handeln müsse. Eine Initiative seitens des Bundesrats werde damit wahrscheinlicher. „Aus unserer Sicht darf sich aber auch die Union auf Bundesebene nicht länger wegducken“, so Mihalic.
Sie verwies darauf, dass Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) mit Blick auf Sachsen-Anhalt bereits den Bundeszwang ins Gespräch gebracht hat. „Ein Instrument, mit dem man ein Bundesland zur Erfüllung seiner Pflichten zwingen kann, wenn es sich weigert, das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze zu befolgen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Herr Frei scheint also selbst verfassungswidriges Verhalten der AfD zu erwarten. Damit stellt sich die Frage erst recht, warum die CDU/CSU keine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht anstrebt.“
Die AfD sei „keine Partei wie jede andere, sondern eine rechtsextreme Kraft, die unsere Demokratie und ihre Prinzipien frontal angreift“, so Mihalic. „Die offensichtlichen nächsten Schritte weiter hinauszuzögern, wäre fahrlässig.“
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.
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Protest für AfD-Verbot (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, CDU/CSU, Thorsten Frei, AfD, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Rheinische Post, Grundgesetz, Artikel 21
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert die Union auf, sich endlich an einer AfD-Verbotsinitiative auf Bundesebene zu beteiligen, nachdem die CDU/CSU bislang seit über einem Jahr nicht reagiert habe und sie eine zügige Prüfung angesichts der rechtsextremen Angriffe auf die Demokratie für notwendig hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Seit über einem Jahr reagierten die Spitzen der Union auf Bundesebene nicht auf eine Initiative, gemeinsam ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen
- Gelerntes Bewusstsein bei Teilen der Union in den Ländern, als demokratische Kräfte handeln zu müssen
- Hinweis von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) auf den Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
- AfD als rechtsextreme Kraft, die die Demokratie und ihre Prinzipien frontal angreift
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen (Irene Mihalic) kritisieren, dass die Union auf Bundesebene seit über einem Jahr nicht auf ihre Initiative zu einem AfD-Verbotsverfahren reagiert habe
- Mihalic begrüßt, dass in Teilen der Union in den Ländern das Bewusstsein für ein Handeln gegen die AfD gewachsen sei
- Mihalic erwartet dadurch eine Initiative seitens des Bundesrats
- Sie argumentiert, die Union dürfe sich auf Bundesebene nicht weiter wegducken
- Sie verweist darauf, dass Unionsfraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang ins Gespräch gebracht habe
- Mihalic sieht darin die Frage, warum die CDU/CSU keine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht anstrebe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wahrscheinlichkeit eines Initiativverfahrens über den Bundesrat
- Erwartung der Union auf Bundesebene zu weiteren Handlungen und Prüfungen
- Intensivierung politischer Forderungen nach einem Prüfauftrag für ein AfD-Verbotsverfahren
- Möglichkeit, dass rechtliche und verfassungsbezogene Schritte gegen AfD-Verhalten stärker thematisiert werden
- Erwartung, dass Verzögerungen als verantwortungslos kritisiert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — die Grünen-Politikerin Irene Mihalic wird im Artikel mit mehreren direkten Zitaten/Stellungnahmen („Aus unserer Sicht darf sich aber auch die Union auf Bundesebene nicht länger wegducken“, „Herr Frei scheint also selbst verfassungswidriges Verhalten…“, „Die AfD sei…“) zitiert.
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