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Politik: Streit ums Tempolimit in Berlin
Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. „Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Auch mit Blick auf den Klimaschutz spreche aus seiner Sicht wenig für ein Tempolimit. Viele Menschen führen schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer. „Ich bezweifle deshalb, dass es ein großes Potenzial an CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit gäbe“, so der CDU-Politiker weiter. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“. Die deutschen Autobahnen seien sicherer als die meisten Autobahnen in europäischen Ländern mit Tempolimit.
Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr gebe es sinnvollere Wege, sagte Bilger. Sein Ziel sei, dass der Verkehrssektor „nicht mehr das Sorgenkind der Klimapolitik ist, sondern dass wir auch in unserem Bereich die Ziele erreichen“. Dafür bestünden gute Chancen, weil Deutschland jetzt in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität sei. In Deutschland gebe es mehr als 3,6 Millionen Elektroautos, auch bei Bussen und Lkw gingen die Zahlen spürbar nach oben.
Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, am Klimaziel 2045 festzuhalten. „Da muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten“, sagte der Bundesverkehrsminister.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, CDU, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen weder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch für Klimaschutz oder Verkehrssicherheit für sinnvoll, setzt stattdessen auf Elektromobilität, um die Klimaziele (bis 2045) zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden
- Es spreche wenig für ein Tempolimit, auch mit Blick auf den Klimaschutz
- Viele Menschen fahren bereits mit Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer
- Es gebe aus seiner Sicht keinen nennenswerten Effekt bei der Verkehrssicherheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Angaben dazu, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen von Steffen Bilger reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkung der Spaltung im Land durch empfundene Einschränkung der persönlichen Freiheit
- Keine nennenswerten Effekte für die Verkehrssicherheit
- Geringes Potenzial für CO2-Einsparungen im Vergleich zu anderen Maßnahmen
- Klimaziele im Verkehrsbereich sollen stattdessen durch Maßnahmen wie den Hochlauf der Elektromobilität erreicht werden
- Zukünftige Verantwortung jedes Sektors für die Erreichung der Klimaziele bis 2045
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wird mit mehreren Zitaten („Ein Tempolimit würde…“, „Ich bezweifle…“, „keinen nennenswerten Effekt“, etc.) in der Stellungnahme wiedergegeben.
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