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Politik: BND-Reform bis Jahresende
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.
Auch aus Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht werde man „die notwendige Reform der Nachrichtendienste bis spätestens Weihnachten abschließen“, sagte Henrichmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um Regeln des Bundesnachrichtendienstes nachzubessern und die nachrichtendienstliche Kontrolle effektiver zu gestalten.
„Die Gespräche zur Nachrichtendienstreform sind in vollem Gange. Die aktuelle Bedrohungslage mit fast täglichen Sabotage-, Spionagevorfällen sowie hybriden Angriffen führt allen die Wichtigkeit einer Reform des Nachrichtendienstrechts vor Augen“, sagte er. „Der unverzichtbare Aufwuchs an Befugnissen geht mit einer gestärkten Kontrolle einher.“
Der Vize-Vorsitzende des PKGrs, Konstantin von Notz (Grüne), kritisierte hingegen, die Versäumnisse vor allem des Bundesinnenministeriums bei der Reform seien „massiv“. Das Verfahren nach der ersten Lesung in der kommenden Sitzungswoche sei weiter völlig unklar, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Anhörungen sind bisher nicht terminiert.
„Mit Blick auf die Ende des Jahres auslaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das absehbar, dass es nun eine massive Kraftanstrengung des Parlaments braucht. Die Fraktionen müssen also einmal mehr die massiven bisherigen Fehler der Bundesregierung ausbügeln.“ Insbesondere den BND mit robusten Befugnissen auszustatten, hält von Notz für den „richtigen Weg“. Gleichzeitig gebe es „an diversen Stellen noch erhebliche Änderungsbedarfe, die notwendig sind, um Freiheit und Sicherheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und die Vereinbarkeit der Vorlagen mit dem Grundgesetz“ sicherzustellen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Marc Henrichmann, CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), Bundesverfassungsgericht, Rheinische Post, Bundesinnenministerium, Grüne, Konstantin von Notz, Bundesregierung, Bundesnachrichtendienst (BND), Nachrichtendienste
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Samstagausgabe (des im Text genannten Artikels) und bis spätestens Weihnachten / bis zum Jahresende (Frist).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, rechnet damit, die Reform des Nachrichtendienstrechts bis spätestens Ende des Jahres bzw. zu Weihnachten abzuschließen, während sein Stellvertreter Konstantin von Notz die Verzögerungen vor allem beim Bundesinnenministerium kritisiert und fordert, dass das Parlament wegen der verfassungsrechtlichen Frist nun deutlich stärker nachsteuern muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- fast tägliche Sabotagevorfälle
- Spionagevorfälle
- hybride Angriffe
- Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres zur Nachbesserung der Regeln des Bundesnachrichtendienstes und zur effektiveren Gestaltung der nachrichtendienstlichen Kontrolle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henrichmann rechnet mit Abschluss der Reform bis zum Jahresende
- Henrichmann begründet die zeitliche Zielsetzung auch mit der Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht
- von Notz kritisiert massive Versäumnisse vor allem des Bundesinnenministeriums bei der Reform
- von Notz bemängelt ein unklareres weiteres Verfahren nach der ersten Lesung und dass Anhörungen bisher nicht terminiert sind
- von Notz fordert eine massive Kraftanstrengung des Parlaments und dass Fraktionen bisherige Fehler der Bundesregierung ausbügeln müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis spätestens Ende des Jahres
- Nachbesserung der Regeln des Bundesnachrichtendienstes
- Effektivere nachrichtendienstliche Kontrolle
- Aufwuchs an Befugnissen der Nachrichtendienste bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle
- Verbindliche Fristsetzung mit Druck für eine beschleunigte parlamentarische Bearbeitung
- Erforderliche Kraftanstrengung des Parlaments und erneutes Nachbessern durch die Fraktionen
- Unklare Verfahrenslage nach der ersten Lesung in der kommenden Sitzungswoche
- Notwendigkeit zusätzlicher Änderungen zur besseren Vereinbarkeit von Vorlagen mit dem Grundgesetz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann (CDU) zitiert (“…bis spätestens Weihnachten abschließen…”) sowie Reaktionen von Konstantin von Notz (Grüne).
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