News, Regional, Sachsen-Anhalt: Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang

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Politik in Deutschland: Bundeszwang und AfD-Landesregierung

Berlin () – Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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Politik in Deutschland: Bundeszwang und AfD-Landesregierung
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Dazu gehöre auch Artikel 37 des Grundgesetzes, mit dem die Bundesregierung bei Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung treffen kann, die gegen die Verfassung verstößt oder sich weigert, Bundesgesetze zu erfüllen.

„Die Institutionen unseres Staates haben genau dies zu gewährleisten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie.“

Frei erklärte, der Bundeszwang sei eine Ultima Ratio.

Aber wenn es nötig sein sollte, habe der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen. Das sei für ihn eine pure Selbstverständlichkeit.

In Sachsen-Anhalt sondiert die dort vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl, ob sie die Regierung bilden kann.

Der Artikel 37 wurde noch nie angewendet.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Thorsten Frei am 08.09.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Thorsten Frei

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, CDU, Bundesregierung, Bundesrat, Verfassungsschutz, Sachsen-Anhalt, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

Wann ist das Ereignis passiert?

08.09.2026 (genannt im Bildhinweis: „Thorsten Frei am 08.09.2026“).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der CDU-Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert bei einer verfassungsfeindlichen AfD-Landesregierung, erstmals den Grundgesetzartikel 37 (Bundeszwang) anzuwenden, obwohl er bisher noch nie eingesetzt wurde, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Verfassungsfeindliche Politik einer möglichen AfD-Landesregierung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Thorsten Frei fordert, bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung erstmals Artikel 37 des Grundgesetzes zur Verteidigung der Demokratie anzuwenden
Er sagt, die Bundesregierung solle das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen
Frei betont, die Anwendung des Bundeszwangs sei eine Ultima Ratio und diene dazu, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt zu schützen
Der Artikel beschreibt als Kontext, dass in Sachsen-Anhalt die AfD sondiert, ob sie die Regierung bilden kann, nachdem sie bei der Landtagswahl siegte

Welche Konsequenzen werden genannt?

Anwendung des Grundgesetzartikels 37 mit Zustimmung des Bundesrates
Erlass von Maßnahmen gegen eine Landesregierung, die gegen die Verfassung verstößt oder Bundesgesetze nicht erfüllt
Durchsetzung des Grundgesetzes durch Nutzung aller vorgesehenen staatlichen Instrumente
Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Gesamtziel

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen…“).