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Wirtschaft: Entlastung bei Spritkosten in Berlin
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte Reiche am Montag den Sendern RTL und ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.“
Zuständig für diesen Direktzahl-Mechanismus ist das Bundesfinanzministerium. Schon vor Monaten hatte es zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise gegeben.
Die Bundeswirtschaftsministerin erklärte außerdem, dass in der Regierung immer wieder über das Thema Pendlerpauschale gesprochen worden sei. „Auch da mag man argumentieren, sie käme spät“, so Reiche. „Aber eine Entlastung, die auf jeden Fall dafür sorgt, dass die Gesamtrechnung übers Jahr nicht so hoch ist, wie sie jetzt scheint.“ Ein solches Maßnahmenset habe ihr Ministerium schon zu Beginn der Krise vorgeschlagen. Sie wolle es weiter in die aktuelle Debatte einbringen. Am Ende müsse man in der Koalition diskutieren, zu welchen Maßnahmen man bereit sei.
Reiche will zudem prüfen, wo Energiesteuern gesenkt werden können. „Generell glaube ich, ist es richtig, auf die Energiesteuern zu schauen und zu gucken, wo wir gegebenenfalls absenken können“, sagte Reiche. Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung für alle, die aufs Auto angewiesen seien. In der Koalition habe man sich darauf geeinigt, dass für einen weiteren Tankrabatt die finanziellen Spielräume nicht ausreichend seien. „Wir haben einen Tankrabatt gehabt, wir haben die Preise subventioniert. Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind.“
Stattdessen müssten andere Energiesteuern in den Blick genommen werden. „Das Absenken der Stromsteuer hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht“, so Reiche. „Aber sich die Energiesteuern anzuschauen und nicht noch mehr zusätzliche Lasten aufzubürden, denken Sie an das Bundesimmissionshandelsgesetz, das wäre jetzt das Gebot der Stunde.“ Auf die Nachfrage, ob ein weiterer Tankrabatt damit ausgeschlossen sei, sagte Reiche: „Momentan sind die finanziellen Spielräume für eine Absenkung nicht vorhanden. Noch einmal: Wir haben andere Energiesteuern, die auf Preisen lasten. Hier müssen wir uns in der Koalition die Karten legen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche (CDU), Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil (SPD), RTL, ntv, CDU, SPD, Koalition, Tankrabatt, Bundesimmissionshandelsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Montag statt (konkretisiert als Montag, den 14.09.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte einkommensschwache Gruppen per Direktzahl-Mechanismus gezielt zu entlasten, und verweist zugleich darauf, dass wegen fehlender finanzieller Spielräume für einen weiteren Tankrabatt andere Energiesteuern gesenkt bzw. geprüft werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
hohe Spritpreise
Vorschlag zur gezielten Entlastung über einen Direktzahl-Mechanismus
vor Monaten Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Katherina Reiche (CDU) über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise
Debatte in der Regierung über die Pendlerpauschale
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reiche sagte den Sendern RTL und ntv, dass ihr Vorschlag für eine gezielte Direktzahlung grundsätzlich „eine Möglichkeit, schnell zu entlasten“ sei
- Medien und Öffentlichkeit werden im Text nicht als Reaktionen beschrieben, sondern nur die Aussage Reiche gegenüber RTL und ntv wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gezielte Entlastung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen über einen Direktzahl-Mechanismus
- Einbringen und Fortführung entsprechender Maßnahmen in der Regierungsdebatte
- Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung in der Koalition über die Bereitschaft zu weiteren Entlastungsmaßnahmen
- Prüfung von Möglichkeiten zur Senkung von Energiesteuern
- Verschiebung des Fokus weg von weiteren Tankrabatten hin zu anderen Energiesteuer-Anpassungen
- Entlastung pendelnder Menschen durch Maßnahmen zur Begrenzung der jährlichen Gesamtkosten
- Verlagerung von Debatten zur Frage, wie Zusatzbelastungen wie etwa durch das Bundesimmissionshandelsgesetz reduziert bzw. vermieden werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird mit Aussagen in einem wörtlichen Zitat zitiert.
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