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Politik in Berlin: Übergewinnsteuer-Debatte
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kritisiert.
„Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont der Kanzler weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht würden.
Die Linken-Chefin erklärte, wenn Ölkonzerne die Krise nutzten, um Preise und Profite hochzutreiben, müsse der Staat eingreifen. „Übergewinne“ aus der Krise müssten abgeschöpft und diejenigen entlastet werden, die unter den steigenden Preisen litten. Gewinnmargen müssten begrenzt und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. Die Menschen dürften nicht schon wieder die Rechnung für eine Krise bezahlen, während sich die Ölkonzerne daran „eine goldene Nase“ verdienten.
Einer Übergewinnsteuer, wie sie auch die SPD vorschlägt, hatte der Kanzler am Dienstag erneut eine Absage erteilt. „Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen“, sagte Merz.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken, Ines Schwerdtner, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Übergewinnsteuer, Mineralölkonzerne, Rheinische Post, SPD
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner (Linke) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, die von SPD und ihr geforderte Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne abzulehnen, weil sie das Geld in der dramatischen Haushaltslage lieber dort abschöpfen und Verbraucher gezielt entlasten sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner kritisiert die Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an eine Übergewinnsteuer als Schonung der Mineralölkonzerne
- Sie fordert, dass der Staat eingreift, Übergewinne abschöpft und die Verbraucher gezielt entlastet
- Merz lehnt die Übergewinnsteuer wegen fehlender ausreichender faktischer und rechtlicher Grundlage ab
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher könnten ausbleiben oder nicht ausreichend ausfallen
- Staatliche Mittel zur Krisenbewältigung könnten nicht abgeschöpft werden
- Große Mineralölkonzerne könnten trotz hoher Extraprofite finanziell geschont werden
- Haushaltsbelastung könnte fortbestehen, weil zusätzliche Einnahmen fehlen
- Preissteigerungen und Gewinnspitzen könnten nicht effektiv begrenzt werden
- Betroffene mit niedrigen und mittleren Einkommen könnten stärker unter steigenden Preisen leiden
- Staatliche Eingriffe zur Abschöpfung von Übergewinnen könnten unterbleiben
- Gewinnmargen könnten unreguliert bleiben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Ines Schwerdtner (Linken-Chefin) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Mit der Absage …“), und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird mit einem Zitat zu den Gründen seiner Absage angeführt.
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