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Politik in Düsseldorf: NRW-Haushalt 2027
Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in erster Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick erklärte, wenn die Welt unsicherer werde, müssten die Menschen sich auf ihren Staat verlassen können. Der Haushalt liefere „Verlässlichkeit und eine klare Prioritätensetzung“.
Kein anderes Bundesland gebe einen größeren Anteil seines Haushalts für Bildung aus. 1.300 neue Lehrerstellen im kommenden Jahr seien ein Versprechen an jedes Kind und alle Eltern.
Seit Beginn der Wahlperiode habe man 12.600 Menschen zusätzlich für die Schulen gewonnen. Zudem habe das Land 9 Milliarden Euro Altschulden übernommen, früher als versprochen.
Erstmals seit über 50 Jahren werde der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhöht, um 360 Millionen Euro mehr ab dem nächsten Jahr. Unter SPD-Landesregierungen sei dieser Anteil gekürzt worden.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh erklärte, NRW sei ein starkes und vielfältiges Land.
Die Koalition investiere in gute Chancen für Kinder, handlungsfähige Kommunen und wirksamen Klimaschutz. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung seien seit 2022 um 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro erhöht worden, ein Anstieg um 48,5 Prozent.
Mit der „Zukunftsoffensive NRW“ würden 2 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung aufgewendet, um Schulhöfe und Kitas fit für heiße Sommer zu machen, öffentliche Gebäude zu sanieren und klimafreundliche Mobilität zu fördern.
Man stärke grünen Stahl, Recyclingbaustoffe und eine moderne Lade- und Schieneninfrastruktur. Die Kommunen seien von fast 9 Milliarden Euro Schulden befreit worden, und der Verbundsatz werde um 0,5 Prozentpunkte angehoben, die erste Erhöhung seit den 80er Jahren.
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Sitzung des NRW-Landtages (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Schick, Mehrdad Mostofizadeh
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landtag Nordrhein-Westfalen, CDU, SPD, Grüne, Thorsten Schick, Mehrdad Mostofizadeh, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (Datum nicht näher angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Der NRW-Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten, wobei die CDU ihn als „Verlässlichkeit“ mit Schwerpunkt auf Bildung und Lehrerstelle sowie zusätzlichen Mitteln für Kommunen darstellte, während die Grünen die Investitionen in Kinder, handlungsfähige Kommunen und Klimaschutz (u. a. „Zukunftsoffensive NRW“) betonten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratung des Entwurfs des Landeshaushalts 2027 in erster Lesung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick betonte Verlässlichkeit und klare Prioritätensetzung des Haushalts
- Schick stellte Bildung als zentrale Priorität dar und verwies auf 1.300 neue Lehrerstellen
- Schick hob zudem zusätzliche Lehrerstellen/Personalzugänge und frühere Übernahme von Altschulden hervor
- Erstmals seit über 50 Jahren soll der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen erhöht werden, als Verbesserung gegenüber früheren SPD-Landesregierungen
- Grünen-Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh stellte die Investitionen der Koalition in frühkindliche Bildung, handlungsfähige Kommunen und Klimaschutz in den Vordergrund
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlässlichkeit und klare Prioritätensetzung im Landeshaushalt 2027
- Ausbau der Bildungsausgaben des Landes
- 1.300 neue Lehrerstellen im kommenden Jahr
- Gewinn weiterer Beschäftigter für Schulen seit Beginn der Wahlperiode
- Übernahme von 9 Milliarden Euro Altschulden früher als versprochen
- Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes um 360 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr
- Investitionen in frühkindliche Bildung mit Anstieg der Ausgaben seit 2022
- Zukunftsoffensive NRW mit 2 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung
- Maßnahmen zur Anpassung von Schulhöfen und Kitas an heiße Sommer
- Sanierung öffentlicher Gebäude
- Förderung klimafreundlicher Mobilität
- Stärkung von nachhaltiger Bauwirtschaft durch grünen Stahl und Recyclingbaustoffe
- Modernisierung der Lade und Schieneninfrastruktur
- Befreiung der Kommunen von fast 9 Milliarden Euro Schulden
- Anhebung des Verbundsatzes um 0,5 Prozentpunkte, erstmals seit den 80er Jahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh werden mit ihren Erklärungen/ Stellungnahmen zitiert.
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