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Politik in Berlin: Streit um Mütterrente
Berlin () – Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert das Aus des CSU-Prestige-Projektes. „Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden – aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das halte ich für nur schwer vermittelbar“, sagte Radtke der „Bild am Sonntag“.
Das Geld solle für Steuerentlastungen und Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63 genutzt werden. Radtkes Gegenvorschlag: „Die fünf Milliarden können für den eigentlich selbstverständlichen Ausgleich der kalten Progression verwendet werden. Und auch, um nach der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 eine Härtefallregelung für besonders betroffene Berufsgruppen zu finanzieren.“ Die Mütterrente nütze denen, „die niedrige Renten haben nicht, da diese mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden“, so der CDA-Chef.
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Dennis Radtke (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), EU, Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Sozialflügel fordert laut Dennis Radtke das Ende der von der CSU durchgesetzten Mütterrente und will die dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro stattdessen für den Ausgleich der kalten Progression sowie Härtefallregelungen nach der Abschaffung der „Rente mit 63“ nutzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente
- Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden
- Kritik daran, dass stattdessen fünf Milliarden Euro für die Mütterrente ausgegeben werden, die bei denjenigen, die sie wirklich brauchen, gar nicht ankommt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Radtke äußert Kritik an der Mütterrente und fordert deren Ende durch die CSU
- Er begründet die Ablehnung damit, dass das Geld offenbar nicht vollständig für den Ausgleich der kalten Progression genutzt wird
- Er sagt, dass die Mütterrente bei den besonders Bedürftigen nicht ankommt
- Als Reaktion darauf schlägt er stattdessen Steuerentlastungen und Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63 vor
- In dem Artikel kommt Medien- bzw. Öffentlichkeitsreaktion nicht vor; die Aussagen beziehen sich nur auf Radtkes Position
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umsteuerung der Mittel hin zu Steuerentlastungen
- Schaffung oder Finanzierung von Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63
- Abschaffung der Mütterrente zugunsten anderer sozial- und finanzpolitischer Maßnahmen
- Verbesserter Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer
- Einordnung der Mütterrente als weniger wirksam für bestimmte niedrige Renten
- Politischer Konflikt zwischen CDU und CSU über die Ausgestaltung und Priorisierung von Renten- und Steuerpolitik
- Mögliche Belastung oder Anpassung für betroffenene Berufsgruppen nach Abschaffung der Rente mit 63 durch gezielte Ausgleichsregeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Dennis Radtke äußert sich mit einer Stellungnahme zur Mütterrente und zitiert zudem seine Forderung laut „Bild am Sonntag“.
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