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Politik in Berlin: Koalitionsdebatte mit Die Linke
Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, heißt es: „Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet.“ Beck gehörte für die Grünen von 1994 bis 2017 dem Bundestag an.
„Die Linke duldet und fördert Antisemitismus in ihren Reihen und sammelt im Wahlkampf gezielt die Stimmen des antisemitischen Ressentiments ein“, argumentiert Beck. Er verweist unter anderem auf den Auftritt des Rappers Dahabflex beim Wahlkampf in Neukölln und dessen Parolen „Yalla Yalla Intifada“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Der Kreisverband Neukölln der Linken habe sich solidarisiert, statt sich zu distanzieren.
„Wenn in der deutschen Hauptstadt wieder eine Partei (mit-)regiert, in deren Anhänger- und Mitgliederschaft der Judenmord wieder gefeiert wird, dann haben wir aus unserer Geschichte wirklich nichts gelernt“, schlussfolgert Beck. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp möge als Person über jeden Zweifel erhaben sein und wolle sicher niemandem etwas Böses tun. Sie schaffe es aber nicht mal in der eigenen Partei, „Antisemiten und militanten und terrorismusaffinen Antizionisten Einhalt zu gebieten“.
Es brauche eine Brandmauer gegen Antisemiten von rechts wie von links. „Ich will keine Sondierungs- und Koalitionsbedingungen hören. Die Linke Berlin hat sich als antisemitismusoffenes Projekt geoutet. Sie hat durch Nichtklärung alles erklärt“, heißt es in dem Brief. „Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, woran sie mit Euch sind“, fordert Beck.
Sein Brief wird unterstützt von Kerstin Müller, ebenfalls frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und Staatsministerin a.D. im Auswärtigen Amt. „SPD und Grüne müssen absolut klar machen, dass sie mit einer Partei, die keine klare Kante gegen Antisemiten und Israelhass zeigt, nicht zusammenarbeiten“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. „Bei der Linken wird sich oben distanziert, unten geht man im Milieu der Antisemiten auf Stimmenfang.“
Am realistischsten erscheint angesichts der Wahlumfragen derzeit, dass SPD und Grüne nach der Wahl entscheiden müssen, ein Bündnis entweder mit der CDU oder mit der Linkspartei einzugehen.
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Wahlplakate mit Steffen Krach, SPD, und Elif Eralp, Linke (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Volker Beck, Steffen Krach, Werner Graf, Elif Eralp, Kerstin Müller, Dahabflex
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsch-Israelische Gesellschaft, SPD, Grüne, Die Linke, Abgeordnetenhauswahl Berlin, Bundestag, Tagesspiegel, Auswärtiges Amt, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Volker Beck fordert die Berliner Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Steffen Krach und Werner Graf, öffentlich und verbindlich eine Koalition mit der Linken zu untersagen, da er der Linkspartei Antisemitismus und Israelhass vorwirft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Volker Beck fordert die Berliner Spitzen von SPD und Grünen in einem Schreiben an, verbindlich zu erklären, keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin einzugehen, begründet durch den Vorwurf, Die Linke dulde und fördere Antisemitismus und sammle im Wahlkampf gezielt Stimmen antisemitischen Ressentiments.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Beck fordert von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Partei Die Linke Berlin
- Kerstin Müller verlangt gegenüber dem Tagesspiegel von SPD und Grünen eine absolut klare Abgrenzung, nicht mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die keine klare Kante gegen Antisemiten und Israelhass zeige
- In der Einschätzung wird kritisiert, dass die Linke oben distanziere, unten jedoch im Milieu der Antisemiten Stimmen sammle
- Als Reaktion/Ergebnis wird beschrieben, dass SPD und Grüne nach der Wahl voraussichtlich zwischen einem Bündnis mit der CDU oder mit der Linkspartei entscheiden müssten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- SPD und Grüne könnten von Verbündeten und der Öffentlichkeit zu einer klaren politischen Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei gedrängt werden
- Es könnte politischer Druck entstehen, damit SPD und Grüne öffentlich verbindliche Koalitionsausschlüsse formulieren
- Durch das geforderte klare Abgrenzen könnten Debatten und Konflikte innerhalb der Parteien über den Umgang mit möglichen Koalitionspartnern zunehmen
- Die Gefahr einer Vertrauens- und Legitimationskrise für SPD und Grüne bei Wählerinnen und Wählern könnte steigen
- Für die Zeit nach der Wahl wird die Notwendigkeit einer Entscheidung zwischen einer Koalition mit CDU oder mit der Linkspartei wahrscheinlicher
- Es könnte die öffentliche politische Positionierung der beteiligten Parteien vor der Wahl stärker in den Fokus rücken und die Koalitionsverhandlungen beeinflussen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Volker Beck (Deutsch-Israelische Gesellschaft) sowie Kerstin Müller werden mit Stellungnahmen/Reaktionen zitiert.
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