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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes eine „verheerende Entscheidung“, die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet.
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. „Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren“, sagte er damals.
Bilger verwies dagegen auf den erheblichen Investitionsbedarf im Land.
Für Sachsen-Anhalt stünden 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung und damit könne vor Ort vieles verbessert werden, sagte er. Man könne die Höhe der Schulden kritisch sehen.
Aber dass es einen Nachholbedarf gebe, auch in vielen Kommunen, sei offenkundig. Die Äußerung der AfD zeige, „dass bei der AfD eben nicht das Wohl unseres Landes und eine Verbesserung der Lebensumstände im Mittelpunkt steht“, sagte Bilger.
Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen.
60 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen, rund eine Milliarde Euro stehen dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Die AfD hatte vor zwei Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und könnte bald erstmals Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernehmen.
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Steffen Bilger (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Hans-Thomas Tillschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Steffen Bilger, CDU, AfD, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Bundesverkehrsminister, Sachsen-Anhalt, Landtag, Funke-Mediengruppe, Sondervermögen, Merz, Kommunen, Bundesland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Oktober 2025 (Bilger bezieht sich auf eine Aussage des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider in der Landtagsdebatte im Oktober 2025).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Sachsen-Anhalt, Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger kritisiert die AfD in Sachsen-Anhalt dafür, das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes (2,6 Milliarden Euro) nicht anzutasten, obwohl damit Kommunen und das Land gezielt in öffentliche Infrastruktur und Wirtschaftswachstum investieren sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD-Haltung in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes
- AfD-Bezeichnung der Bundesmittel als „Geld der Schande“ in einer Landtagsdebatte
- AfD-Forderung, das Sondervermögen als überflüssig rückabzuwickeln, inklusive Ankündigung, das Geld nicht anzurühren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverkehrsminister Steffen Bilger kritisiert die Haltung der AfD scharf und bezeichnet die Entscheidung, die 2,6 Milliarden Euro nicht anzurühren, als verheerend für die Bürger in Sachsen-Anhalt
- Bilger wirft der AfD vor, nicht das Wohl des Landes und die Verbesserung der Lebensumstände in den Mittelpunkt zu stellen
- AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen würden in Sachsen-Anhalt nicht für Infrastrukturmaßnahmen genutzt
- Mögliche Verzögerung oder Ausbleiben von Verbesserungen der öffentlichen Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum
- Kommunale Investitionsmittel könnten nicht wie vorgesehen abgerufen oder eingesetzt werden
- Zurückhaltung bei Investitionen könnte den Nachholbedarf in vielen Kommunen verstärken
- Das von der AfD eingenommene Abstimmungsverhalten könnte als Hindernis für das Ziel der Verbesserung der Lebensumstände interpretiert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Steffen Bilger (Bundesverkehrsminister) wird mit einer Stellungnahme zitiert, u. a. sagte er, die Entscheidung der AfD, die 2,6 Milliarden Euro nicht anzurühren, sei für die Bürger „verheerend“.
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